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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"JVEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen

    Aktiv vom 17.01.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
    • Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...zwei zentrale Aspekte des JVEG (Artikel 6 im Entwurf),..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) Der Geist, der 2003 dem..., ...für eine Vergütung nach JVEG in § 185c Absatz 2 FamFG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Aus Sicht des Verbandes..., ... der Praxis führte § 14 JVEG jedoch dazu, dass bei der..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und entschädigungsgesetz (JVEG) Wir verstehen Position 201 JVEG Ref-E so, dass basierend..., ..., wäre die Position 200 JVEG zusätzlich je Datensatz..., ... sieht die Position 600 JVEG Ref-E einen gegenüber den Positionen 500-506 JVEG Ref-E für die Sicherung..., ... der Positionen 500-506 JVEG Ref-E zur Anwendung kommen...

  • Einschlägige Hochschulabschlüsse in § 3 Abs 2 GDolmG als Qualifikationsnachweis anerkennen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermöglicht wird dies durch § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...Auslagen geregelt sind (§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung..., ...Allerdings können mit § 14 JVEG auch Rahmenvereinbarungen..., ...die Abschaffung von § 14 JVEG. 4. Unterbringung von ..., ...Erhöhung der Honorare nach JVEG zu 2021 waren einzelne ..., ...Rahmenvereinbarungen gemäß § 14 JVEG zu den vorher gültigen JVEG-Sätzen zu schließen. Wir..., ...steht, dass zur nächsten JVEG-Honorarerhöhung diese Gerichte..., ... der Meinung, dass § 14 JVEG ersatzlos gestrichen werden..., ...indem ihre Honorare nach JVEG sinken – mindestens die..., ...deutlich) unterhalb der JVEG-Sätze zu schließen, weil..., ...Anpassung von § 1 Abs. 1 JVEG. Die Möglichkeit der Ad-hoc-Beeidigung...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung berücksichtigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
    • Beschreibung: Kommunikationssituationen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt; dass bei Kommunikation mit Ton- bzw. Ton- und Bildübertragung, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
      2. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220026 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übersetzer, sind diese nach § 8 JVEG zu vergüten. Begründung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) verwiesen. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ... Leistungen sind in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung..., ...Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ... Allerdings bietet § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...überschreiten darf.“ Nach § 14 JVEG behalten sich die obersten..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... wiederum sind nicht an JVEG gebunden, die Honorare ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Um die ..., ...erforderlich, weil nach § 8 JVEG vergütet wird. Nur bei ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501150014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) gewährt, wobei sich die..., ... Entschädigung nach dem JVEG erfolgen. Hierzu wird das JVEG angepasst und betrifft ..., ... Entschädigung nach dem JVEG kann nicht als angemessene...

  • Rechtsanspruch auf qualifiziertes Dolmetschen und Übersetzen bei der psychosozialen Prozessbegleitung verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzen der Vergütung in § 8 JVEG folgend – die aktuell geltenden Honorarsätze nach § 9 JVEG zugrunde gelegt werden:..., ... zu den Folgen von § 14 JVEG, abrufbar unter https:/...

  • Abschaffen von Kinderdolmetschen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Kinder und Jugendliche dolmetschen und übersetzen in vielen Fällen für ihre Eltern, weitere Angehörige oder Nachbarn, die nicht, noch nicht oder nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen, weil es an entsprechenden Strukturen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Gemeinwesen - Ämter, Behörden, Schule, Kita usw. - mangelt. Dies verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Durch einen Rechtsanspruch auf qualifizierte Dolmetsch- und Übersetzungsleistung, mehrsprachige Personen und Unterlagen sowie weitere Maßnahmen sollen mehrsprachige Kinder in Deutschland vor Ausbeutung geschützt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) verankerten Sätze und ..., ...die Diskussionen um das JVEG. 7 Deutschland hat die..., ...und -entschädigungsgesetz JVEG (2021): https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/index.html (Stand 20.02.21...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Abschaffung von § 14 JVEG, sowie die Verankerung einer Vergütung nach § 8 JVEG in allen Polizeigesetzen...

  • Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern und der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Entschädigung nach dem JVEG hinreichend kompensiert..., ... Entschädigung nach dem JVEG kompliziert und für die...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung im Gesundheitswesen verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) angemessenes Honorar, ..., ...entschädigungsgesetz (§ 8 JVEG) Analog zum Gerichtsdolmetschergesetz..., ...und -ntschädigungsgesetz (JVEG)9 zu verweisen, nach dem..., ...Gesundheitswesen (2023). 9 Vgl. § 8 JVEG. 10 Vgl. BDÜ-Handreichung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) besteht bereits ein umfassender..., ... zu den Folgen des § 14 JVEG (2022): https://bdue.de...
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