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195 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnergieStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (195)

  • Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG

    • Angegeben von: Harbour Energy Plc am 27.01.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.

  • Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie legt eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuergesetz (EnergieStG) • Deutschland diskriminiert...

  • Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 25.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit völlig identischem..., ... b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Beibehaltung des § 60 EnergieStG ein-bezogen und ist ..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., .... Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...96/EG). § 27 Absatz 1 EnergieStG regelt die steuerfreie..., ...im Nachgang über § 52 EnergieStG einen Antrag auf Erstattung..., ...Produkte in § 27 Abs. 1 EnergieStG können fossile Schiffskraftstoffe...

  • Hinwirken auf notwendigen Bürokratieabbau und Modernisierungen im Strom- und Energiesteuerrecht

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... findet sich in § 28 EnergieStG-E eine Änderung zu der..., ...geltenden Fassung des § 28 EnergieStG. In der bisherigen Fassung..., ... Neufassung von § 28 EnergieStG-E wird die bisherige..., ...Der neue § 28 Absatz 2 EnergieStG-E stellt ergänzend Gase..., ...sollte nach § 28 Abs. 2 E-EnergieStG so lange gewährt werden...

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
    • Beschreibung: Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b des StromsteuerG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 nicht mehr bis auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen. In der Folge werden sich die Strompreise für die Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Um dies zu vermeiden, ist die Steuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bildet das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte machen Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2511240024 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2512030003 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 23 Absatz 1 Nr. 1 EnergieStG daran geknüpft werden..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 2 EnergieStG das Verwenden von LNG..., ... § 23 Absatz 3 Nr. 1 EnergieStG der derjenige, der das..., ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit identischem Wortlaut..., ...vierten Versuch, § 60 EnergieStG zu streichen. Und dies..., ... b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...der Auffassung, § 60 EnergieStG habe keine Rechtsgrundlage..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Schröer-Schallenberg, EnergieStG StromStG Kommentar; Randnummer 5 zu § 60 EnergieStG 4z. B. BFH VII R 21/..., ...§ 27 Absatz 2 EnergieStG sollte für Flugbenzin..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 1 EnergieStG daran geknüpft werden..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 2 EnergieStG das Verwenden von LNG..., ... § 23 Absatz 3 Nr. 1 EnergieStG der derjenige, der das..., ...LNG.7 Forderung: § 43 EnergieStG auf LNG erweitern und..., ...§ 38 Absatz 1 Satz 3 EnergieStG streichen. 7. Zu Artikel..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 1 EnergieStG daran geknüpft werden..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 2 EnergieStG das Verwenden von LNG..., ... § 23 Absatz 3 Nr. 1 EnergieStG der derjenige, der das...

  • Einheitliche Besteuerung des Wasserstoffeinsatzes im Mobilitätssektor

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Die Verwendung von Wasserstoff im Verkehrsbereich wird bislang unterschiedlich besteuert, je nachdem ob der Wasserstoff in einer Brennstoffzelle oder in einem Verbrenner verbraucht wird. Die ungleiche Besteuerung von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen stellt den Hochlauf von Wasserstoffverbrennern schlechter und führt die zu einem erheblichen finanziellen und technischen Mehraufwand an den Betankungsanlagen. Wasserstoff sollte perspektivisch maximal mit dem von der EU vorgeschlagenen Mindestsatz besteuert werden, unabhängig von der Verwendung in der Mobilität. Für die ersten im Markt befindlichen Fahrzeuge ist die Besteuerung auszusetzen. Eine steuerrechtlich konforme Besteuerung muss bürokratiearm und praxisfest umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405060003 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509220017 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2603270090 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... erfasst (§ 1 Abs. 2 EnergieStG). Nach § 2 Abs. 4 EnergieStG..., ...genutzt wird, nicht im EnergieStG erfasst und damit von..., ... erfasst (§ 1 Abs. 2 EnergieStG). Nach § 2 Abs. 4 EnergieStG..., ...genutzt wird, nicht im EnergieStG erfasst und damit von...

  • Bürokratiearme Ausgestaltung des Energiesteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... neu, 64 Nr. 4a neu EnergieStG Die Änderungen sind..., ...StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG • Von den geplanten..., .... neu, 64 Nr. 4a neu EnergieStG Nach den Neuregelungen..., ...Erdgas in Gänze nach § 53 EnergieStG entlastungsfähig ist..., ...StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG Durch die Neuregelungen..., ...Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG zu gewähren ist, da ..., .... § 54 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG aufzuheben, wonach die...

  • Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    Aktiv vom 25.08.2025 bis 12.12.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.08.2025
    • Beschreibung: Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b des StromsteuerG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 nicht mehr bis auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen. In der Folge werden sich die Strompreise für die Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Um dies zu vermeiden, ist die Steuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bildet das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte machen Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit identischem ..., ...vierten Versuch, § 60 EnergieStG zu streichen. Und dies..., ... b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...Unionsrechtskonformität des § 60 EnergieStG hat der EuGH mit diesem..., ...der Auffassung, § 60 EnergieStG habe kei-ne Rechtsgrundlage..., ...EU-beihilferechtlich ist § 60 EnergieStG ebenfalls nicht zu beanstanden..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., .... Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...Steuerentlastung gem. § 52 EnergieStG auf Antrag gewährt. § 27 Absatz 2 EnergieStG sollte für Flugbenzin..., ...Steuerbefreiung gem. § 27 EnergieStG für den o.g. erweiter-ten..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 1 EnergieStG daran geknüpft werden..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 2 EnergieStG das Verwenden von LNG..., ... in den §§ 40 und 41 EnergieStG abgebildet werden, vergleichbar..., ... § 23 Absatz 3 Nr. 1 EnergieStG der derjenige, der das..., ... Forderung: § 43 EnergieStG auf LNG erweitern und..., ...§ 38 Absatz 1 Satz 3 EnergieStG streichen. 7. Zu ...

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuergesetz (EnergieStG) Wasserstoff ist nicht..., ...Energiesteuergesetz (EnergieStG). Wasserstoff wird im..., ...erfasst (§ 1 Absatz 2 des EnergieStG). Nach § 2 Absatz 4 ..., ...EU-Energiesteuerrichtlinie noch im EnergieStG festgelegt. Das Bundesfinanzministerium..., ...Brennstoffzelle nicht im EnergieStG erfasst ist. Die 2003..., ...EnergieStG (4) Andere als die ...

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuergesetz (EnergieStG) Wasserstoff ist nicht..., ...Energiesteuergesetz (EnergieStG). Wasserstoff wird im..., ...erfasst (§ 1 Absatz 2 des EnergieStG). Nach § 2 Absatz 4 ..., ...EU-Energiesteuerrichtlinie noch im EnergieStG festgelegt. Das Bundesfinanzministerium..., ...Brennstoffzelle nicht im EnergieStG erfasst ist. Die 2003..., ...EnergieStG (4) Andere als die ...
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