Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (213)
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Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einbringung der Position zur Ausgestaltung des EnEfG im Hinblick der Einheitlichkeit verschiedener (zunehmender) Berichtspflichten die Energie- und Umweltbelange für Unternehmen betreffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Hinblick auf Abschaffung des EnEfG bzw. Abschaffung der Aufzeichnungspflichten und Verpflichtungen für kleine und mittelständische Transportunternehmen sowie Anheben der Grenzwerte auf europäisches Maß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zur EU-Richtlinie..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023..., ...bestätigt werden müssen (§ 9 EnEfG). Ab einem jährlichen ..., ...Umweltmanagementsystems angeordnet (§ 8 EnEfG). Beide Pflichten erzeugen..., ...dar. Die Pflichten gemäß EnEfG/EED bewirken hinsichtlich..., ...bestimmt. Im nationalen EnEfG sind die Grenzwerte ohne..., ...als 10 TJ): 2,5 GWh (§ 9 EnEfG) für Energieaudits. ..., ...Betroffenheit durch das EnEfG in Transportunternehmen..., ...und BLU regen daher an: EnEfG und EED ersatzlos streichen..., ...grundlegend überarbeiten Das EnEfG und die EED sind - wie..., ...werden (gilt für EED und EnEfG). • Ausnahmen für kleine..., ...werden (gilt für EED und EnEfG). • Die Zertifizierungspflicht..., ...entfallen (gilt für EED und EnEfG). • Die nationalen Grenzwerte..., ...werden (gilt nur für das EnEfG). Bundesverband Güterkraftverkehr..., ...Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) auf das EU-Mindestmaß..., ...Einsparung von Energie (§ 9 EnEfG). ➢ Ab einem jährlichen..., ...erzeugen trotz Anpassung des EnEfG an die Grenzwerte der ..., ...Gestalt der Regelungen des EnEfG und der EED nicht erforderlich..., ...Lkw von den Pflichten des EnEfG betroffen. Konkrete Forderungen..., ...Novellierung der EED Sowohl das EnEfG wie auch die EED sind ...
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland unterstützt den Abbau der Anforderungen hin zu einer 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben und die damit verbundenen Abbau von bürokratischen Anforderungen und Meldepflichten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Bagatellschwelle unmittelbar ins Gesetz - Verkürzte Umsetzungsfrist für Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen überdenken - Konsequente 1:1 Umsetzung bei Anhebung der Schwellenwerte - Verlängerung der Übermittlungsfrist
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EiiF - European Industrial Insulation Foundation am 19.03.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme zur EDL-G/EnEfG-Novelle
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: - Einführung einer Bagatellschwelle unmittelbar ins Gesetz - Verkürzte Umsetzungsfrist für Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen überdenken - Konsequente 1:1 Umsetzung bei Anhebung der Schwellenwerte - Verlängerung der Übermittlungsfrist
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung bürokratischer Vorgaben und Berichtspflichten im Energiebereich, Vereinheitlichung und Vereinfachung ökologischer Gegenleistungen und perspektivisch Abbau ökologischer Gegenleistungen mittels Reform des EU-Beihilferechts. EnEfG, GEG und WPG auf EU-Vorgaben beschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: DGA unterstützt den Kunden OVHcloud insbesondere darin, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen an der EU-Energieeffizienzrichtlinie und dem delegierten Rechtsakt zur EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst wird, um eine Harmonisierung der Vorgaben herzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Effizienz muss zentraler Bestandteil der Industriepolitik werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken. Bestehende Instrumente (EnEfG, EEW) sollten gesichert und weiterentwickelt werden. Ergänzend braucht es stärkere Investitionsanreize für Effizienzmaßnahmen. Die Wasserstrategie sollte um Monitoringpflichten für große Verbraucher ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) künftig verpflichtet..., .... EMPFEHLUNG: Die im EnEfG verankerten Standards ...
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- Angegeben von: OVH GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: OVHcloud setzt sich insb. dafür ein, dass das Gesetz in den für Rechenzentren relevanten Paragrafen an der EU-Energieeffizienzrichtlinie und dem delegierten Rechtsakt zur EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst wird, um eine Harmonisierung der Vorgaben herzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):