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114 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BSI-KritisV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (114)

  • NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anhang 1 Teil 3 der BSI-KritisV genannten Kate-gorien..., ...Infrastruktur nach § 2 Absatz 6 BSI-KritisV zählen und keine Kleinstnetze..., ...Infrastruktur nach § 2 Absatz 6 BSI-KritisV zählen und keine Kleinstnetze...

  • Berücksichtigung von Ernährungswirtschaft in den Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 19.05.2026
    • Beschreibung: Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeitet aktuell eine Leitlinie zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bedarfe der Lebensmittelwirtschaft hierbei angemessen zu berücksichtigen, damit es auch in Zukunft nicht zu Einschränkungen bei der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Getränken kommt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605080022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...MinTafWV; § 4 Abs. 1 BSI-KritisV Landesrecht (…) 8..., ...Lebensmitteln in § 4 Abs. 1 BSI-KritisV als kritische Dienstleistung...

  • Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anhang 1 Teil 3 der BSI-KritisV genannten Kategorien..., ...Infrastruktur nach § 2 Absatz 6 BSI-KritisV zählen und keine Kleinstnetze...

  • Gesetz zu Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehenden Rahmen der BSI-KritisV beabsichtigt sein sollte..., ... mit der bestehenden BSI-KritisV zu harmonisieren oder...

  • Computerstrafrecht modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kritisverordnung - BSI-KritisV) beruflich beschäftigen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/index.html Version...

  • Drohen Einschränkungen der Wassernutzung, unbedingt Systemrelevanz von Handwerksbetrieben beachten

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Beschreibung: Das Handwerk ist zentraler Akteur für Klimaschutz und Anpassung, zugleich sind Handwerks-betriebe von Extremwetter unmittelbar betroffen. Trocken- und Hitzeperioden können zu Engpässen oder gar zu Verboten der Wassernutzung bei Handwerksbetrieben führen. Sofern Einschränkungen der Wassernutzung behördlich angeordnet werden müssen, ist die Systemrelevanz vieler Handwerksbetriebe unbedingt zu beachten. Systemrelevante Handwerksbetriebe sollten nicht pauschal als „normal gewerblich Nutzende“ der öffentlichen Wasserversorgung bei Betrachtung der Nutzungskonkurrenzen verortet werden, da sie besondere betriebliche Anforderungen aufweisen. Schlussendlich dient Wasser dem Handwerk als unersetzlicher Rohstoff und ermöglicht deren Produktions- und Arbeitsprozess.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf der Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190085 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Rechtsverordnung (BSI-KritisV). Die BSI-KritisV konkretisiert...

  • Stärkung der Cybersicherheit von Windenergieanlagen

    • Angegeben von: Nordex am 01.07.2026
    • Beschreibung: Nordex setzt sich für eine Weiterentwicklung der Regulierung zur Cybersicherheit von Windenergieanlagen ein. Ziel ist es, des Cybersecurity-Stärkungsgesetzes sowie geplanter Änderungen des BSIG und EnWG bestehende Regelungslücken hinsichtlich des technisch Zugriffs auf Windenergieanlagen über den gesamten Lebenszyklus zu schließen und damit die Sicherheit der Energieversorgung zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010073 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß Anhang 1 Teil 3 BSI-KritisV) überschreitet. ...

  • KRITIS-Dachgesetz und KRITIS-Verordnung

    • Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und der Kritisverordnung für praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Anforderungen an den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel ein. Der Verband unterstützt die Stärkung der Resilienz kritischer Versorgungsstrukturen, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Struktur des pharmazeutischen Großhandels. Hierzu gehören insbesondere sachgerechte Schwellenwerte und Erfassungskriterien, klare Anforderungen an kritische Anlagen und Schutzmaßnahmen, praktikable Vorgaben für Risikoanalysen, Prüf- und Meldepflichten sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen durch die Anerkennung bestehender Standards und Nachweise.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260072 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV), welche formale Kriterien...

  • Berücksichtigung des Sektors Staat und Verwaltung in NIS2

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BSI-Kritisverordnung - BSI- KritisV) beruflich beschäftigen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/index.html Stellungnahme..., ...BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV) beruflich beschäftigen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/index.html 2 Stellungnahme..., ...BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV) beruflich beschäftigen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html ..., ...BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV) beruflich beschäftigen..., ...www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html ...

  • Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung zur nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dabei sind die Interessen der Molkereien entsprechend zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508220001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sektorstudien des BSI und der BSI-KritisV aufbauen und die dort..., ...Erarbeitung und Umsetzung der BSI-KritisV haben darüber hinaus...
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