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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (20)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (12)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/30) (0/30)

Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (18)
- Datenschutz und Informationssicherheit (12)
- Digitalisierung (7)
- Kommunikations- und Informationstechnik (2)
- Werbung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Recht (15)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (7)
Umwelt (1)
- Immissionsschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (17)
- Bank- und Finanzwesen (11)
- E-Commerce (2)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Verbraucherschutz (13)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (21)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/13) (0/13)

21. Wahlperiode (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (5)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (6)
20. Wahlperiode (16)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (17)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (7)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (20)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Kein Gold-Plating - Anwendungsbereich auf 100.00 EUR beschränken - Kreditkarten vom Anwendungsbereich ausnehmen - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung bei geduldeter Überziehung - Restschuldversicherung als zulässiges Bündelungsgeschäft Praxistauglicher AGB Änderungsmechanismus Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an Widerrufsinformation erlöschen Beibehaltung der Widerrufsinformationsmuster Entfall Schriftformerfordernis für Änderungen von Altverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Konkretisierung bei Kopplungsverbot zu Wertpapierkrediten Einheitliche Auswahl von „dauerhaften Datenträgern“ für gesamte Kundenkommunikation Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes im Gesetzestext Konkretisierung zur Verwendung von Daten bei Kreditwürdigkeitsprüfung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507170025 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2510070007 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...angesprochen (vgl. BR-Drs. 72/24 Ziff. 5). Remonstrationsrecht..., ...angesprochen (vgl. BR-Drs. 72/24 Ziff. 5). Remonstrationsrecht...
Filmförderungsgesetz - Optimierung der Förderbedingungen für eine Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland
- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180148 (PDF - 118 Seiten)
  
  SG2410110035 (PDF - 58 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Facts Forschungszulage 72 24 Bescheinigung der Förderfähigkeit...

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