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29 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/6279"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (29)

  • Vermeidung übermäßiger Belastungen für Stromverbraucher, technologieoffenes StromVKG und Abbau von Marktbarrieren für dezentrale Flexibilitäten

    • Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die europarechtskonforme, technologieoffene und wirtschaftliche Ausgestaltung des StromVKG und die Vermeidung übermäßiger finanzieller Belastungen von Stromverbrauchern. Angestrebt wird die vollständige Gleichberechtigung von Lastflexibilitäten, Speichern und Kleinanlagenpools in den Ausschreibungsverfahren sowie die Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Alternativen wie einer Absicherungspflicht. Zur Vermeidung von Investitionshemmnissen wird zudem ein konsequenter Bürokratieabbau durch vereinfachte Zulassungsprozesse und eine deutliche Reduzierung der marktblockierenden Bürgschaftspflichten für Auktionsteilnehmer gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290189 (PDF - 4 Seiten)

  • Regionale Steuerung im Rahmen des Strom-Versorgungs- und - Kapazitätengesetzes

    Aktiv vom 26.06.2026 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 26.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist eine ausgewogene regionale Verteilung der Kraftwerkskapazitäten im Rahmen des Stromversorgungssicherheits- und -kapazitätengesetzes. Neben dem erfoderlichen Südbonus, der im Sinne der Versorgungssicherheit zwei Drittel der Kapazitäten in den netztechnischen Süden lenkt, sollte ein ergänzender Mechanismus diskutiert werden, der gewährleistet, dass das verbleibende Drittel verlässlich im netztechnischen Norden und damit in Mittel‑, Ost- und Norddeutschland realisiert wird. Eine solche Ausgestaltung wäre erforderlich, um Netzstabilität, Versorgungssicherheit sowie industrielle Wertschöpfung und wirtschaftliche Stabilität in den betroffenen Regionen nachhaltig zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300092 (PDF - 1 Seite)

  • Keine neuen Umlagen auf den Strompreis einführen

    • Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
    • Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Versorgungssicherheit im Stromsystem in ei-nem zunehmend erneuerbaren Energiesystem zu gewährleisten. Dieses Ziel wird vom Bundesver-band Wärmepumpe ausdrücklich unterstützt. Die konkrete Ausgestaltung des vorgesehenen Kapazitätsmechanismus wirft jedoch erhebliche energiepreispolitische Fragen auf. Insbesondere die perspektivisch vorgesehene Finanzierung über eine Umlage birgt die Gefahr zusätzlicher Belastungen des Strompreises. Dies steht im Widerspruch zu den zentralen energiepolitischen Zielsetzungen, Strom als Leitenergie der Dekarbonisierung zu stärken und die Elektrifizierung des Wärmesektors voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190026 (PDF - 3 Seiten)

  • Ausgestaltung des Gesetzes zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG)

    • Angegeben von: Onyx Germany GmbH am 15.06.2026
    • Beschreibung: Onyx setzt sich für eine marktorientierte und investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG ein, um den Zubau gesicherter Erzeugungskapazitäten zu ermöglichen und die Versorgungssicherheit kosteneffizient zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606150051 (PDF - 2 Seiten)

  • REDIII

    • Angegeben von: Dr. Frank Schauff am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung von REDIII zur Regulierung der Nutzung von Holzbiomasse befassen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
      2. BT-Drs. 21/6810 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Frank Schauff

  • Kraftwerkstrategie, die kurzfristige Neuinvestitionen ermöglicht und KWK berücksichtigt

  • KWSG / Kraftwerksstrategie/StromVKG: Einführung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Umweltverträglichkeit

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Marktumfeld für den Ausbau von Gaskraftwerkskapazitäten für Turbinen und Motorenanlagen sowie weiterer Kapazitäten (z.B. Batteriespeicher) zur Sicherung des Strombedarfs der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherstellung der benötigten Systemdienstleistungen für den sicheren Netzbetrieb. Schaffung der Rahmenbedingungen für einen Kapazitätsmarkt KWSG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 293/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
      2. BT-Drs. 20/11827 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11519 - Stand Umsetzung Kraftwerksstrategie
      3. BT-Drs. 21/5920 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
      4. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280040 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606300329 (PDF - 8 Seiten)

  • Strom-Versorgungsicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)

    • Angegeben von: INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 25.06.2024
    • Beschreibung: INNIO setzt sich dafür ein, dass das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) technologieneutral ausgestaltet wird und die im Rahmen des Gesetzes vorgesehenen Kapazitätsausschreibungen allen geeigneten Technologien offenstehen. Insbesondere sollen flexible und dezentrale Energielösungen gleichberechtigt berücksichtigt werden, um einen ausgewogenen Technologiemix zur Sicherung von Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Resilienz des deutschen Stromsystems zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausschreibungsmechanismus für Kapazitätsreserve

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
    • Beschreibung: Der Ausschreibungsmechanismus für die Kapazitätsreserve muss wirklich technologieoffen ausgestaltet werden und sollte bereits bestehende, aber bisher ungenutzte Kapazitäten, z.B. im Bioenergiebereich, priorisieren. Der konsequente Ausbau von Stromspeichern, besonders Batteriespeichern, und die Flexibilisierung der Bioenergie sind ein entscheidender Schritt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Strompreisspitzen zu glätten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6998 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6279, 21/6563 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5493 - Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Micha...
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