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Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

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Unternehmen (9)
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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Energie (20)
- Allgemeine Energiepolitik (8)
- Erneuerbare Energien (16)
- Fossile Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (3)
Europapolitik und Europäische Union (5)
- EU-Gesetzgebung (5)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Umwelt (18)
- Immissionsschutz (4)
- Klimaschutz (18)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Verkehr (14)
- Güterverkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (4)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (7)
- Verkehrsinfrastruktur (2)
- Verkehrspolitik (7)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Wirtschaft (7)
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- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (23)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (23)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (24)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (18)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (24)

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Unterstützung für Nachhaltige Flugkraftstoffe SAF in der THG-Quote
- Angegeben von: Ryanair DAC am 10.03.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Flugkraftstoffe SAF sind knapp und strukturell teuer. Der notwendige Hochlauf der Produktionskapazitäten erfordert erhebliche Investitionen. Deutschland könnte bereits heute im Rahmen der laufenden Novelle der THG-Quote unter RED III handeln. RED III weitet die Verpflichtungen für erneuerbare Kraftstoffe auf die Luftfahrt aus und bietet damit eine EU-rechtliche Grundlage für die Einführung eines Opt-in-Mechanismus für freiwillige SAF-Mengen, die über ReFuelEU Aviation hinaus genutzt werden. Ein solches Opt-in würde es verpflichteten Unternehmen ermöglichen, zusätzliches SAF an die THG-Quote anzurechnen und es schafft gleichzeitig sofortige Nachfragesignale sowie Investitionssicherheit für zusätzliche SAF-Produktionskapazitäten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz)
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: - Anpassung der THG-Gesamtquote in 2027 - Anhebung der Obergrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe - Ausgestaltung der RFNBO-Unterquote - in der Schifffahrt eingesetzte erneuerbare Kraftstoffe sollen nicht auf die THG-Quote angerechnet werden - Zugang für behördliche Kontrollen bereits für 2026 vorschreiben - Anhebung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit abfallbasierter Biokraftstoffe - keine Erweiterung des Rohstoffpools für co-HVO auf Rohstoffe des Anhangs IX Teil B - biogenen Wasserstoff zur Nutzung/Anrechnung in Mineralölraffinerien zulassen - Doppelförderung ausschließen - Änderung der 10. BImSchV zur Flexibilisierung der Schutzsortenregelung von Kraftstoffen - zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603020019 (PDF - 4 Seiten)
Gesetzesentwurf zur REDIII Umsetzung
- Angegeben von: Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Deutsche Umsetzung der EU REDIII Vorgaben in nationales Recht um Wasserstoffhochlauf in Deutschland zu fördern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
  
  BT-Drs. 20/14921 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14496 - Kontrollmechanismen bei internationalen Klimaschutzprojekten sowie beim Import von Biokraftstoffen
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602180023 (PDF - 6 Seiten)
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Forderung zur Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe als Brückentechnologie zur Defossilisierung der Bestandsflotten, Technologieoffenheit bei Ausgestaltung der THG-Quote, Forderung nach eigenständigen Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe und RFNBO, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-LKW und Wasserstoff-LKW
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507280031 (PDF - 4 Seiten)

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Unterstützung für Nachhaltige Flugkraftstoffe SAF in der THG-Quote

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz)

Gesetzesentwurf zur REDIII Umsetzung

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote