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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (17)
Personengesellschaften (5)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Eingetragener Verein (e. V.) (8)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)
Sonstige Personengesellschaft (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (9)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/17) (0/17)

Landwirtschaft und Ernährung (14)
- Land- und Forstwirtschaft (11)
- Lebensmittelsicherheit (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Umwelt (10)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
- Tierschutz (10)
Wirtschaft (8)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Handwerk (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (4)
- Verbraucherschutz (6)
- Wettbewerbsrecht (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (8)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (22)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (20)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Änderung zum TierHaltKennzG: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle, Erhöhung der Praktikabilität mögl. Downgrades und Stärkung der Landwirtschaft
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ Capital GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409180020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409190023 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412180053 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506120020 (PDF - 2 Seiten)
TierHaltKennzG: Ausgestaltung und Umsetzung, Verknüpfung mit Initiativen der Wirtschaft
- Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 08.04.2024
- Beschreibung: Die Initiative Tierwohl GmbH (Trägergesellschaft der Initiative Tierwohl ITW, des Systems zur einheitlichen Kennzeichnung der Haltungsform haltungsform.de) wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiative der Wirtschaft, insbesondere mit der Initiative Tierwohl und der Haltungsform, zu verknüpfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]