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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1941"« gefunden

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Privatrechtliche Organisation (2)

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Bildung und Erziehung (2)
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Bundestag (1)
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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bis

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21. Wahlperiode (23)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (23)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (7)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (23)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17)

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Nichteinführung des Bundestariftreuegesetzes
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 25.07.2025
- Beschreibung: Das geplante Tariftreuegesetz sollte aus Sicht des DEHOGA nicht eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Beachtung der traditionell tarifungebundenen Branchen beim Tariftreuegesetz
- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507150004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507150005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507300009 (PDF - 3 Seiten)
Präzisierung des Auftrags- oder Vertragswertes, die Definition des Bundesauftraggebers und Verordnungsermächtigung
- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V.setzt sich dafür ein, dass der im Referentenentwurf geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 25.000 Euro auf 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer herabgesetzt wird. Zudem setzen wir uns für eine genauere Definition von Bundesauftraggebern ein, da diese unserer Meinung nach im Bereich der Jobcenter und Agenturen für Arbeit nicht präzise genug ist. Das vorgeschlagene Tariftreuegesetz sieht vor, dass entweder eine Gewerkschaft oder eine Arbeitgebervereinigung eigenständig einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung stellen kann. Hierin sehen wir ein wesentliches Problem, das die Prinzipien der Sozialpartnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tarifkontext schwächt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503260022 (PDF - 6 Seiten)

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