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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (19)
Personengesellschaften (3)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (12)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Sonstige Personengesellschaft (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (16)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (23)
- Arzneimittel (20)
- Gesundheitsförderung (3)
- Gesundheitsversorgung (18)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (3)
Soziale Sicherung (5)
- Krankenversicherung (5)
Wirtschaft (7)
- Industriepolitik (7)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (4)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (5)
20. Wahlperiode (14)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (18)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Gefundene Regelungsvorhaben (23)

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Stärkung des Pharmastandorts Deutschland
- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 12.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung des Pharmastandorts und der Wettbewerbsfähigkeit durch attraktivere Rahmenbedingungen für Forschung, Innovation und Markt sowie Schaffung eines Umfelds, das Planungssicherheit und damit Investitionen am Standort ermöglicht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603120026 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bilisierungsgesetz) BT-Drs. 20/3448. Berlin. BMBF. 2024...
Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung
- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. MSD setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603250038 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603250064 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...GKV-Finanzsta-bilisierungsgesetz) BT-Drs. 20/3448. Berlin. BMBF. 2024...
Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...auskömmlich angesehen (BT-Drs. 20/3448). C Änderungsvorschlag...

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