Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (305)
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Festlegung von weitreichenden Regelungen zu Verpackungen jeglicher Art. Die Mitglieder des Waren-Vereins sind von allen Aspekten, insbesondere von Verpflichtungen für Importeure, Reduzierung von Verpackungen, Erhöhung des Rezyklatanteils und Wiederverwendungszielen betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Mehrwegmanagement Verwaltung mbH am 10.06.2024
- Beschreibung: Schutz von Mehrwegpools im Verpackungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uber B.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Lokale Gastronomie sollte nicht durch übermäßigen Mehraufwand (finanziell und strukturell) belastet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Umweltziele und die Bedürfnisse lokaler Unternehmen in der PPWR gleichsam berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinschaft Papiersackindustrie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare VerpackungenMöglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der nationalen Positionierung Deutschlands zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sowie einer erwarteten Anpassung des Verpackungsgesetzes. - Verdeutlichung des Beitrages von Aluminiumverpackungen hinsichtlich des Erreichens der Nachhaltigkeitsziele durch eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft. - Diskussionen mit Umweltbundesamt zum Thema ökologische Vorteile von Einwegverpackungen und Teilnahme in Begleitkreisen (z.B. Projekt „Ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotentialen bei Getränkeverpackungen (FKZ 3721 31 302 0)“ - Teilnahme im Beirat der Zentrale Stelle Verpackungsregister - Teilnahme Runde Tische Dialogplattform Recyclingrohstoffe (BMWK) und nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (BMUV)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Der DWV setzt sich für die Entwicklung eines nachhaltigen Verpackungsmixes für die Weinbranche ein. Dabei halten wir starre Quoten und bürokratische Vorgaben für nicht zielführend. Dabei geht es nicht nur um Weinflaschen sondern auch um Transportverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 08.05.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme im Getränkebereich auch vor dem Hintergrund der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Der Verband Private Brauereien Deutschland setzt sich dafür ein, die bestehenden Getränkemehrwegsysteme in Deutschland in ihrer Arbeitsweise beizubehalten und zu fördern. Er fordert zudem die Einführung einer Lenkungsabgabe auf ökologisch nachteilige Einweggetränkeverpackungen zur Stärkung von Mehrweg.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Fass- und Industrieverpackungsrekonditionierung e. V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Anerkennung und gesetzliche Verankerung, dass rekonditionierbare Verpackungen kein Abfall sind Anerkennung und gesetzliche Verankerung, dass rekonditionierbare Verpackungen der Kreislaufwirtschaft dienen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Mehrwegangebotspflicht in der Praxis darstellen, Vor- und Nachteile unterschiedlicher Materialien darstellen, Auswertung Studien zu Sinnhaftigkeit und ökologischen Vor-/Nachteilen von MEHRWEG, ggfs. eigene Studien in Auftrag geben, Stellungnahmen zu Eckpunktepapier, Gesetzentwürfen, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):