Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (951)
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Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen
Aktiv vom 15.08.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Schriftform für die Kündigung von Bauverträgen in § 650h BGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
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Änderungen des Entwurf der TA Lärm
Aktiv vom 02.07.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme des BVZi bezweckt das stärkere Einbeziehen der Expertise des Verbandes in Sachen Schallschutz und fordert im Wesentlichen die Konkretisierung einiger missverständlicher Formulierungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Fortführung des Wachstumschancengesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der steuerlichen Entlastungen für den Bausektor; Einführung von Investitionsprämien in Klimaschutzmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Baugenehmigung für einen Neubau sollte an die Voraussetzung geknüpft werden, dass ein bestimmter Wert in der Ökobilanz über den gesamten Lebenszyklus nicht überschritten werden darf. Der Grenzwert soll anhand eines aktuellen Durchschnittswerts festgelegt und anschließend linear abgesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Abweichungsmöglichkeiten der bestehenden Vorschriften bezüglich des Feuerwiderstands sollen geschaffen werden, um Holz auch in Hochhäusern und Treppenräumen verwenden zu können.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Antrag auf eine Baugenehmigung muss die Vorlage einer Rückbauplanung verpflichtend sein. Diese ist so zu erstellen, dass vorrangig eine Wiederverwendung durchgeführt wird und an zweiter Stelle Stoffe dem Recycling zugeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wird eine Abrissgenehmigung beantragt, so soll verpflichtend ein Rückbauplan vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, welche Baumaterialien welcher Form der Verwertung zugeführt werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vorrangige Einsatz von Sekundär- bzw. Recyclingbaustoffen soll gesetzlich verankert werden. In Anlehnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz für Bau- und Abbruchabfälle sollten in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) klare Quoten-Vorgaben für mineralische Recyclingbaustoffe ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erweiterungen, insbesondere die Einführung der Veröffentlichung der Baubeginne und die Erweiterung der bisher jährlichen Veröffentlichung der Baufertigstellungen auf eine unterjährige
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Schneller-Bauen-Gesetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: GROPYUS am 19.06.2024
- Beschreibung: -
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...