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1.259 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.259)

  • Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie die in § 1827 Absatz 4 BGB-E vorgesehene Reflexion..., ...Gesetzbuch § 1827 Absatz 4 BGB-E – Patientenverfügung ..., ...neue) von § 1827 Absatz 4 BGB-E vor: „... In diesem ..., ...werden.“ § 1828 Absatz 3 BGB-E – Gespräch zur Feststellung..., ...(neu) in § 1828 Absatz 3 BGB-E vor: “... Diese Dokumentation..., ...übermitteln.” 3 § 1832 Absatz 2 BGB-E – Ärztliche Zwangsmaßnahmen..., ... § 1832 Absatz 3 Satz 2 BGB-E Die vorgesehene Soll-Regelung..., ...Voraussetzungen des § 1832 Absatz 2 BGB erstrecken muss. Der Referentenentwurf..., ...nach § 1832 Absatz 1 Nr. 4 BGB, die sinnvollerweise als...

  • RefE Stiftungsregister: Einführung eines zentralen Stiftungsregisters und Änderungen in der Stiftungsregisterverordnung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.08.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Stiftungsregisters mit positiver Registerpublizität; Änderungen der StiftRV durch Erweiterung des Registerinhalts um Verwaltungsanschrift, Einsichtnahmerecht bei öffentl. Stiftungen, Schaffung klarer Kriterien für die Beschränkung der Einsichtnahme in die Akten; Aufnahme Stiftungsregister in § 32 GBO; kostenfreie Einsicht in das Stiftungsregister sowie Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nach StiftRGebV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408060002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Regelungen des BGB und des StiftRG einzugehen..., ...auszugleichen. Deshalb sollte § 82d BGB angepasst werden, zumal..., ...Stiftungsregisters (§ 82d BGB) Vorzugswürdig wäre aus..., ...negative Publizität (vgl. § 82d BGB). Beabsichtigt hat der..., ...unrichtig ist, gilt § 82d BGB n.F. nicht. Die im Vereinsrecht in § 68 BGB angeordnete negative Publizität..., ...Behörden in Anlehnung an § 69 BGB in § 82d BGB statt in der..., ...Besteuerungsverfahrens auf § 82d BGB berufen können. 3. ...

  • Reform Abstammungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann (gem. § 1600 Absatz 3 BGB-E): Erklärt der leibliche..., ...besteht (gem. § 1600b Abs. 4 BGB-E). Bewertung Rechtssicherheit...

  • Regulierung des Ticketzweitmarkts

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine bessere Regulierung des Ticketzweitmarktes und der Schutz der Verbraucher angekündigt. Gemeinsam mit weiteren Sport- und Kulturorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass diese angekündigte Regelung zügig auf den Weg gebracht wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508180006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...Online-Ti-cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...des Art. 246d § 1 Nr. 7 EG-BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1, 490, 500 Abs. 2 S. 2 BGB • •Vorzeitige Rückzahlung..., ...Entschädigung, §489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB.489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB...., ...Entschädigung, §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, ..., ...2 S. 2, §500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung 500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung §490 Abs. 2 S. 3 BGB).490 Abs. 2 S. 3 BGB). ..., ...Kündigungsrecht, §§489 Abs. 1, 490 BGB.489 Abs. 1, 490 BGB. •..., ...489 Abs. 1 BGB489 Abs. 1 BGB Titel der Veranstaltung..., ...möglich §490 Abs. 2 S. 1 BGB 490 Abs. 2 S. 1 BGB und und §500 Abs. 2 S. 2 BGB.500 Abs. 2 S. 2 BGB. Art..., ...Interesse (§490 Abs. 2 S. 2 BGB):490 Abs. 2 S. 2 BGB): ..., ...s. aber auch §492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §7 Abs. 2 ..., ...informiert werden, §493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR.493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR. Art...

  • Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
      2. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 1600 Abs. 2 Nr. 3 BGB-E, ob sich der leibliche..., ...wir die in § 1596 Abs. 4 BGB-E vorgesehene Neuerung,...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1, 490, 500 Abs. 2 S. 2 BGB • Vorzeitige Rückzahlung..., ...Entschädigung, § 489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB. Fest verzinste Immobiliardarlehen..., ...Entschädigung, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, • rückzahlbar während..., ... S. 2, § 500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung § 490 Abs. 2 S. 3 BGB). Art. 25 Abs. 5 MCD..., ...Kündigungsrecht, §§ 489 Abs. 1, 490 BGB. • Zinssätze für Festzinsimmobiliardarlehen..., ...Kündigungsrecht, § 489 Abs. 1 BGB Titel der Veranstaltung..., ...möglich § 490 Abs. 2 S. 1 BGB und § 500 Abs. 2 S. 2 BGB. Art. 25 Abs. 2 MCD: Die..., ...Interesse (§ 490 Abs. 2 S. 2 BGB): − Kreditnehmer verkauft..., .... aber auch § 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 § 7 Abs. 2..., ...informiert werden, § 493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR. ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1, 490, 500 Abs. 2 S. 2 BGB • Vorzeitige Rückzahlung..., ...Entschädigung, §489 Abs. 2, 4 S. 1 BGB. Fest verzinste Immobiliardarlehen..., ...Entschädigung, §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, • rückzahlbar während..., ...2 S. 2, §500 Abs. 2 S. 2 BGB, Art. 25 V MCD (Vorfälligkeitsentschädigung §490 Abs. 2 S. 3 BGB). Art. 25 Abs. 5 MCD: ..., ...Kündigungsrecht, §489 Abs. 1 BGB Pacta sunt servanda Grundsatz..., ...Kündigungsrecht, §§489 Abs. 1, 490 BGB. • Zinssätze für Festzinsimmobiliardarlehen..., ...möglich §490 Abs. 2 S. 1 BGB und §500 Abs. 2 S. 2 BGB..., ...Interesse ( §490 Abs. 2 S. 2 BGB): • Kreditnehmer verkauft..., ...s. aber auch §492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §7 Abs. 2 ..., ...informiert werden, §493 Abs. 5 BGB, Art. 25 Abs. 4 WKR. Art...

  • Überarbeitung der RL über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Widerrufsfunktion)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wortlaut des § 312k Abs. 2 BGB sehr stringent dahingehend..., ...die Vorgaben des § 356a BGB-E ebenso streng auslegen..., ... daher, in § 356a Abs. 2 BGB-E die Möglichkeit des Teilwiderrufs..., ...Katalog in § 356a Abs. 2 BGB-E durch einen weiteren ..., ... Gesetz in § 312g Abs. 2 BGB vor, dass kein Widerrufsrecht..., ... Denn gemäß § 355 Abs. 3 BGB tragen Händler die Gefahr..., ...gesetzlichen Vorgaben aus § 356a BGB-E umsetzen müssen. c...

  • Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023

    Aktiv vom 11.04.2025 bis 02.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., .... 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... 1 BGB-neu) erweitert – auch ..., .... 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., .... 1 BGB-neu) erfassten Geschäftsfelder..., .... 1 BGB-neu anbietet – 10 Siehe..., ...Überziehung (gemäß § 505 Abs. 1 BGB gemäß § 505 Abs. 4 BGB)..., .... 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., .... 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... 1 BGB-neu) erweitert – auch ..., .... 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese..., .... 1 BGB-neu) auch von dem jetzt..., .... 1 BGB-neu): Zum einen bezieht..., .... 1 BGB-neu) erweitert – auch ..., .... 1 BGB-neu), als auch im Bereich..., ... der BGB-Normen ebenfalls auf diese..., ...“ (§ 312 Abs. 5 S. 1 BGB = § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB-RegE..., ... 312 j BGB überführt wurde (vgl. zur..., ... BGB, 75. Edition, Stand: 01.08.2025...
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