Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.112)
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell. Zudem braucht es für die Weiterentwicklung des Kernnetzes Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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- Angegeben von: Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Transformation der Industrie und der Wärmeversorgung ist der H2-Infrastrukturausbau für die Erzeugung und den Transport auch in der Fläche notwendig. Hier müssen die Belange der Verteilnetzbetreiber von vornherein mit berück-sichtigt werden. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb und die Einbindung von Elektrolyseuren ent-sprechend gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem müssen neue Anbieter die Systemdienstleistungen erbringen, die für ein stabiles Stromsystem notwendig sind. Hiefür bedarf es neuer Regeln für die Beschaffung und Bereitstellung. Wo immer möglich soll die Beschaffung wettbewerblich erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Systementwicklung in der Energiewirtschaft ist es nötig, Szenarien und Storylines für das Energiesystem der Zukunft zu entwickeln. Damit wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern und Flexibilitäten und den Umbau, Ausbau oder Rückbau von Netzinfrastrukturen beschrieben und planbar. Beispielhaft genannt sind die Systementwicklungsstrategie (SES), die Szenariorahmen für den Stromnetzausbau (SR, NEP), die Verteilungsnetzausbaupläne (NAP), sowie Strategien und Detailplänen zum Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Energeispeichern und komplementären Energietechnologien. Ziel der Regelungsvorhabens ist es, progressive Systementwicklung für die neue Energiewirtschaft zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglicher Aufsatz der Regelungen zum Wasserstoffkernnetz, Konkretisierung der Kernnetzplanung, Benennung von Zeitplänen für Inbetriebnahme, einheitliches Wasserstoffmarktgebiet mit einheitlichen Markt- und Bilanzierungsregelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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EnWG: Überwachen weiterer Novellierungen und des Hochfahrens der Wasserstoffwirtschaft und des -kernnetzes sowie deren Finanzierung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine potenzielle Novellierung des EnWG frühzeitig zu erkennen, da das EnWG den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes bildet. Im Rahmen der Überwachung sollen daher Änderungen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Wasserstoffinfrastruktur sowie deren der Finanzierung identifiziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Teréga
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Erdgas - Erhebung der Gasspeicherumlage an Exitpunkten an der Grenze abschaffen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Gasspeicherumlage verteuert durch die Belastung der Grenzübergabepunkte bzw. virtuellen Kopplungspunkte den Gastransit durch Deutschland. Damit belastet die Gasspeicherumlage den Gashandel im EU-Binnenmarkt. Die Erhebung der Gasspeicherumlage an den den Grenzübergangspunkten soll - wie Entwurf vorgesehen - beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Etablierung eines investitionsfreundlichen regulatorischen Marktumfeldes und Abbau regulatorischer Hemmnisse; Schaffung einer uniformen und transparenten Entgeltstruktur für Netzanschluss und -nutzung sowie Abschaffung der Markteintrittshürden in Systemdienstleistungsmärkte. So sind z.B. für Stromspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke Opportunitätskosten bei der marktgestützten Beschaffung von Schwarzstartfähigkeit nach EnWG § 12h Abs, 1 Nr. 5 zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):