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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (3)
Juristische Personen (1.024)
Personengesellschaften (47)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (18)
Sonstige (4)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (137)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (3)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (27)
Eingetragener Verein (e. V.) (482)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (36)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (320)
Kommanditgesellschaft (KG) (24)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (5)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (15)
Sonstige Personengesellschaft (18)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (30)
Unternehmen (513)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (279)
Arbeitgeberverband (3)
Berufsverband (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (7)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (80)
Privatrechtliche Organisation (64)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (12)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (16)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/83) (0/83)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Außenpolitik (1)
- Internationale Beziehungen (1)
Außenwirtschaft (5)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Energie (1.068)
- Allgemeine Energiepolitik (781)
- Atomenergie (2)
- Energienetze (655)
- Erneuerbare Energien (660)
- Fossile Energien (141)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (310)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (116)
- EU-Binnenmarkt (46)
- EU-Gesetzgebung (91)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (6)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (4)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Innere Sicherheit (18)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (4)
- Cybersicherheit (18)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (12)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (58)
- Datenschutz und Informationssicherheit (17)
- Digitalisierung (57)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (13)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (26)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (43)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (10)
- Ländlicher Raum (11)
- Stadtentwicklung (8)
- Wohnen (16)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (8)
Recht (9)
- Öffentliches Recht (5)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Soziale Sicherung (2)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Umwelt (289)
- Artenschutz/Biodiversität (7)
- Immissionsschutz (21)
- Klimaschutz (264)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (67)
- Tierschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (24)
Verkehr (52)
- Güterverkehr (11)
- Luft- und Raumfahrt (4)
- Personenverkehr (12)
- Schienenverkehr (4)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (18)
- Verkehrsinfrastruktur (31)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (19)
Wirtschaft (169)
- Automobilwirtschaft (14)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Handel und Dienstleistungen (7)
- Handwerk (8)
- Industriepolitik (101)
- Kleine und mittlere Unternehmen (28)
- Verbraucherschutz (16)
- Wettbewerbsrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (28)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (16)
Sonstige Interessenbereiche (14)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (742)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (370)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (502)
- Auswärtiges Amt (AA) (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (48)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (9)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (25)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (17)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (83)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (472)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (21)
20. Wahlperiode (397)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (47)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (26)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (6)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (19)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (33)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (377)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (12)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (140)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (307)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (80)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (611)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.112)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (39)
Nein (36)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (65)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.112)

Sortieren nach

Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes für den Gasmarkt in nationales Recht, insbesondere für die Umsetzung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Transformation der Gaswirtschaft Richtung grüne Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Faire Aufteilung der Systemkosten bei Energy-Sharing
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Rechts auf Energy Sharing gemäß Artikel 15a EMD (neu). Der rechtliche Rahmen zur Umsetzung des Rechts auf gemeinsame Energienutzung muss eine faire Beteiligung der Teilnehmenden der Energiegemeinschaften an Netz- und Systemkosten sicherstellen. Energy Sharing muss vollständig in die energiewirtschaftliche Marktkommunikation eingebunden sein, damit die Kosten minimiert und einheitliche Datenformate und Prozesse genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2504010026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300050 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190104 (PDF - 2 Seiten)
Keine Hedgingpflicht zur Kapazitätssicherung im Strommarkt-Plus
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Hedgingpflicht für Energieversorgungsunternehmen als Instrument zur Kapazitätssicherung. Aus VKU-Sicht sollte unbedingt auf eine Verquickung der Vorgaben aus der EU-Hedgingpflicht (Stoßrichtung Verbraucherschutz durch Absicherung von Preisniveaurisiken) mit vermeintlich kapazitätssichernden Elementen (Stoßrichtung Versorgungssicherheit durch Absicherung von Preisspitzen) verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260219 (PDF - 5 Seiten)
Einrichtung eines Wasserstoffnetzes
- Angegeben von: Nowega GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Daneben sind für eine planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Zur Unterstützung dieser Punkte wird eine Interessenvertretung betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7915 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406270125 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2502250013 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2505190002 (PDF - 1 Seite)
Potenziale zur Kosteneinsparung bei Netzplanung, -ausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Kostensenkung der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist, die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (17):
  
  SG2406240235 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2409270069 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503270044 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503270051 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503270071 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2509250048 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509250055 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2509250056 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509260040 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2509260042 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2606260120 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606260132 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606260139 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2609300242 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2609300253 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2609300255 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2609300262 (PDF - 3 Seiten)
Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau bei Stromnetz-Projekten
- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (35):
  
  SG2406240243 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240246 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240248 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406240252 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270116 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409270117 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503270050 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503270072 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506300029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300031 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509250046 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2509250047 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512020034 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512190167 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190172 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190184 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512190185 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512190186 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512190188 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512190191 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190192 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190193 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603240022 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2603240025 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2603300156 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603300158 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603310121 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606260124 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606260130 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606260135 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2609300237 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2609300244 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2609300245 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2609300272 (PDF - 2 Seiten)
Unterstützung des Solarpaket I
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210047 (PDF - 8 Seiten)
Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.08.2025
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2406260232 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270174 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409020002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503210010 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503210023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506120036 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506120038 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506240031 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512160029 (PDF - 4 Seiten)
Progressiver Ausbau von Batteriespeichern
- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BayWa r.e. setzt sich für einen progressiven Ausbau von Batteriespeichern ein. Um die Ausbaudynamik von Stromspeichern zu stärken, benötigen die Projekte beispielsweise langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die derzeit bis zum 31. Dezember 2028 befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher in § 118 Absatz 6 EnWG für Neu- und Bestandsanlagen dauerhaft entfristet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]

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