Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (221)
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen das Leistungsrechtsanpassungsgesetz ein, soweit Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz nach § 24 AufenthG aus dem SGB-II-/SGB-XII-System in das Asylbewerberleistungsgesetz überführt und zusätzliche Arbeitspflichten bzw. Arbeitsgelegenheiten eingeführt werden sollen. Ziel ist die frühzeitige Herstellung der sozialrechtlichen Gleichstellung Geflüchteter, insbesondere durch Zugang zu Leistungen der regulären Arbeitsförderung, Jobcenter-Strukturen, Sprach- und Qualifizierungsangeboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Migrations-, sozial- und staatsangehörigkeitsrechtliche Regelungen sollen so geändert werden, dass nichtdeutsche Menschen mit Behinderung diskriminierungsfreien Zugang zu bedarfsgerechter Versorgung, Teilhabe und Einbürgerung erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 14.03.2025
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich für eine verantwortungsvolle und menschenrechtsbasierte Politik ein, die den Herausforderungen und Chancen der Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Wir fordern unter anderem: Abschaffung des deutschen Spracherfordernisses vor der Einreise im Familiennachzug, Priorisierung, Verkürzung, Digitalisierung und Transparenz der Visaverfahren im familiären Kontext, Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus, erleichterten Familiennachzug für ältere Familienmitglieder, ausreichende sozialrechtliche Möglichkeiten für eine Betreuung und Pflege über Grenzen hinweg, Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bildungspolitik, Entwicklung von diversitäts- und rassismuskritischen Standards in Bildung und Ausbildung, AGG-Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die Agenda der Task Force Fachkräftesicherung des Wirtschaftsrates enthält folgende Kernforderungen: - Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln! - Arbeitsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen! - Arbeitslose aktivieren, „Fördern und Fordern“ wieder als Kompass nehmen! - Ukrainische Flüchtlinge in Beschäftigung bringen! - Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes stärken! - Flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern zulassen! - Engagement externer Experten rechtssicher ermöglichen! - Arbeitsstandort Deutschland auf betrieblicher Ebene attraktiver machen!
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: - Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels muss so in nationale Gesetzgebung implementiert werden, dass neben den notwendigen Änderungen bei den Straftatbeständen zu Menschenhandel und Ausbeutung auch Verbesserungen in den Bereichen Opferschutz und Opferrechte realisiert werden (bspw. beim Aufenthalt für Betroffene von Menschenhandel, Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen, dem Non-Punishment Prinzip).
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Fachkräftemangel, Bürokratie und starre Arbeitsmodelle gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des deutschen Arbeitsmarkts. Für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt braucht es gezielte Reformen, die Beschäftigung fördern, Qualifizierung ermöglichen und Migration erleichtern: - Sozialabgaben senken und Arbeitskosten wettbewerbsfähig gestalten - Arbeitsrecht flexibilisieren und Bürokratie abbauen - Weiterbildungsanreize stärken und lebenslanges Lernen fördern - Erwerbsmigration effizienter gestalten und Integration beschleunigen - Betriebliche Altersvorsorge erleichtern und Altersarmut vorbeugen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Der DF setzt sich mit Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit, Familienrecht, Gesundheit, Gewaltschutz, Strukturen der Gleichstellungspolitik, Flucht und Migration, Wirtschaft und Finanzen, Demokratie, Bildung und Wissenschaft und Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit für die Geschlechterperspektive im Koalitionsvertrag ein.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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- Angegeben von: djo - Deutsche Jugend in Europa, Bundesverband e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Kerngedanke des Gesetzentwurfs ist es, dass Deutschland eine Migrations- und Einwanderungsgesellschaft ist und dass unsere Gesellschaft für alle und mit allen erfolgreich gestaltet werden muss. Das Bundespartizipationsgesetz soll allen zugewanderten Menschen und Deutschland insgesamt eine Perspektive geben, ihre Potenziale für das gemeinsame Wohl und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzubringen.
- Betroffene Bundesgesetze (11):