Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (253)
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Sicherstellung der Finanzierung der industriellen Transformation ein, u.a. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Senkung der Netzentgelte, Sicherung und Fortführung von Strompreisentlastungen, staatliche Unterstützung des Abschlusses grüner PPAs sowie wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die Einnahmen aus dem BEHG, dem zukünftigen EU-ETS...
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Bei der Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung sind die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Einsparung von Treibhausgasen grundsätzlich immer einzuhalten, wenn eine Förderung erteilt wird und die Biomasse auf die Ziele der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2001, RED II) sowie für die Erreichung der nationalen Klimaziele angerechnet werden. Hier gilt es, Bewirtschaftungsfreiheit für die Waldeigentümer bei der Produktion von forstlicher Biomasse im Hinblick auf die Unsicherheit der klimatischen Entwicklungen und die notwendige Flexibilität zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Emissionshandel im Rahmen des BEHG von der letzten Schnittstelle..., ...vorgelegt werden, sondern der BEHG-Verantwortliche listet ...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für eine klima- und umweltgerechte sowie sichere, bezahlbare und zuverlässige Mobilität ein. Die Verkehrsinfrastruktur ist essentielle Grundlage für Mobilität. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist in die Jahre gekommen, der Zustand in Teilen marode. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird, das betrifft alle Verkehrsträger.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Streichung von § 14 RefE GewAbfV ein, nach welcher Thermischen Abfallbehandlungsanlagen konkrete Überprüfungspflichten im Hinblick auf Abfallanlieferungen erstmalig aufgebürdet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Anlagenbegriff des BEHG und TEHG anzupassen und...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...festgelegte CO₂-Preis nach § 10 BEHG.40 Auf dieser Grundlage..., ...Festpreis gemäß § 10 Abs. 2 BEHG. Es ist jedoch zweifelhaft...
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Die Einschränkungen des Biomasse-Einsatzes in der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit sollen abgeschafft und Technologieoffenheit hergestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im Rahmen des EEG, des BEHG oder des TEHG. Auch die...
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 03.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für die Unterstützung und Sicherung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland ein und plädiert in diesem Zuge unter anderem für die Ausweitung der Beihilfen für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten zum Zwecke des Erhalts internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für die Unterstützung und Sicherung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland ein und plädiert in diesem Zuge unter anderem für die Ausweitung der Beihilfen für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten zum Zwecke des Erhalts internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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- Angegeben von: Deutscher Mälzerbund e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Forderungen an die Verhandler der Koalitionäre mit den Schwerpunkten Erweiterung der Strompreiskompensation, Folgeregelung für den Spitzensteuerausgleich beim Gas und eine Überführung des Carbon-Leakage-Schutzes in das EU-ETS 2
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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- Angegeben von: Klaus Wiedrich am 05.08.2025
- Beschreibung: Einführung und sozial gerechte Ausgestaltung des Klimageldes als Rückverteilungsinstrument der CO2-Bepreisung. Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine ambitionierte und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung im Sinne des Klimaschutzgesetzes. Unterstützung von Gesetzesinitiativen zur Erreichung der Pariser Klimaziele.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Klaus Wiedrich