Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (65)
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für den Einsatz von Drohnen im ökologischen Pflanzenschutz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL fordern wir die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und weiterhin, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Wir erwarten verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel Deutschland Österreich (IBMA DA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine Verordnung zur Verwendung von Nützlingen im Biologischen Pflanzenschutz sollte im Rahmen des PflSchG (§ 6 (1) 16) über ein einfaches Genehmigungsverfahren geregelt werden. Die Kernbestandteile wären dabei eine Positivliste mit etablierten und genehmigten Nützlingsarten, sowie eine Bewertung für das Inverkehrbringen nicht-etablierter Arten, auf der Basis wissenschaftlich begründeter Risiken. Darüber hinaus sollte in einer Verordnung die Kennzeichnung von Nützlings-Produkten geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die bisherigen Regelungen und Anwendungsverbote von Glyphosat fortzuführen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach weitreichendnen Anwendungsbeschränkungen des Pestizidprodukts ProFume im Rahmen einer möglichen Wiederzulassung, um die Emissionen des extrem klimaschädlichen Wirkstoffs Sulfurylflourid in die Atmosphäre zu verhindern. Die derzeitige Mittelzulassung läuft zum 31. Oktober 2024 aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Rainforest Alliance setzt sich dafür ein, dass ein gesetzliches Verbot für die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln eingeführt wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes in der Europäischen Union nicht zugelassen sind. Ziel ist es, die globale Gerechtigkeit im Gesundheits- und Umweltschutz zu fördern und negative Auswirkungen solcher Mittel in Exportmärkten, insbesondere in Entwicklungsländern, zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Internationaler Pflanzenschutz e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Die WIP nimmt regelmäßig an Sitzungen des technischen Ausschusses beim BVL teil, um einen Beitrag zur Fortentwicklung der Zulassungspraxis in Deutschland zu leisten. Primäres Ziel der WIP ist es den europäischen Binnenmarkt und die gemeinsame europäische Zusammenarbeit zu stärken bzw. zu fördern. Nationalen Alleingängen von Mitgliedstaaten sollen entgegengewirkt werden. Zudem stehen die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion in Deutschland am Scheideweg. Der kontinuierliche Verlust an zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und genehmigten Wirkstoffen gefährdet die heimische Versorgung mit Agrarprodukten zu stabilen Preisen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 26.01.2026
- Beschreibung: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG)1107/2009.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 14.10.2025
- Beschreibung: Der IVA begrüßt die EU-Initiative zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelregulierung. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Zulassungsrahmen, der Sicherheit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit vereint. Der IVA fordert schnellere Verfahren, klare Definitionen und sechs Reformbereiche: effizientere Wirkstoffverlängerung, rechtliche Klarheit für biologische Mittel, vereinfachte Biotechnologie-Regulierung, Förderung digitaler Landwirtschaft, Bekämpfung illegaler Produkte und vereinfachte MRL-Bewertung. Vereinfachung soll Sicherheit wahren und Innovationen fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern, die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und wenden uns gegen das "Food and Feed Simplification Omnibus“-Paket der Europäischen Kommission
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-FFA müssen zahlreiche Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt werden, dazu gehören bei den Kriterien im Speziellen (§ 37 Absatz 1a EEG) sowie Ergänzung des §12 PflSchG Absatz 2 um Freiflächenanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt:innen zu erfassenden Daten in einem bundesweiten, zentralen, elektronischen Register mit einem öffentlich zugänglichen Teil (anonym, jedoch parzellengenau) veröffentlicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Pflanzenschutzgesetz
Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Pflanzenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Phosphorwasserstoff (Phosphin) ist als Begasungsmittel im Vorratsschutz aufgrund der Wirksamkeit gegen alle Entwicklungsstadien von Vorratsschädlingen, der Rückstandsfreiheit und Wirtschaftlichkeit alternativlos. Die EFSA-Stellungnahme vom 15. 01. 2025 konnte wegen Unsicherheiten zur Genotoxizität keine toxikologischen Referenzwerte ableiten, was eine Risikobewertung & eine Wiederzulassung als Pflanzenschutzmittel verhindert. Ein Verbot hätte gravierende Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit Lebensmittelwirtschaft und den Export, da viele Drittstaaten Phosphin-Begasungszertifikate verlangen. Die Branche fordert eine erneute Mandatierung der EFSA zur Ableitung toxikologischer Referenzwerte und ein harmonisiertes Vorgehen im Biozid- und Pflanzenschutzmittelrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: #WirsindTeilderLösung ist eine Kampagne des Industrieverbands Agrar. Mit dieser Initiative zeigt der Wirtschaftsverband der deutschen Agrarchemie unter anderem mit einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete, wie die Branche zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz sowie Ernährungssicherheit beiträgt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Die BVEO fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbot des Exports von in Deutschland nicht zugelassenen Pestiziden in Drittstaaten. Weltweites Verbot von hochgefährlichen Pestiziden (HHPs) nach der Definition von PAN.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die BVEO fordert im Bereich Pflanzenschutz eine zielgerichtete Unterstützung zur Verbesserung der Ausbringtechnik und in der Erforschung wirksamer Schutzmechanismen (Pflanzenzüchtung, Anbaumethoden, physikalische und biologische Maßnahmen, Wirkstoffe). Die BVEO hält die vom BMEL verfolgte nationale Reduktionsstrategie im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ für nicht zielführend. Ein Festhalten an einem 50 %-Ziel ist sinnlos, wenn weder klar ist, welche Messgröße konkret reduziert werden soll, was als Basiszeitraum gilt und wie die Reduktion ausgestaltet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024. Ziel der Einflussnahme: Strenge Beschränkungen des Einsatzes glyphosathaltiger Pestizid-Produkte, Ergänzungen von Anwendungsbeschränkungen für biodiversitätsgefährdende und trinkwassergefährdende Pestizide, generelle Aktualisierung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024. Ziel unserer Einflussnahme: Verbesserung der Transparenz bezüglich der Anwendung von Pflanzenschutzverfahren und der schlaggenauen Pestizidanwendung über ein digitales Anwendungskataster und jährlicher Berichterstattung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024.
- Betroffene Bundesgesetze (2):