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Juristische Personen (26)
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Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (12)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (8)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (11)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/33) (0/33)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Außenpolitik (1)
- Internationale Beziehungen (1)
Energie (28)
- Allgemeine Energiepolitik (19)
- Energienetze (18)
- Erneuerbare Energien (22)
- Fossile Energien (7)
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Europapolitik und Europäische Union (1)
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Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
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Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
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Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (10)
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Wissenschaft, Forschung und Technologie (3)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (21)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (7)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (9)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (9)
20. Wahlperiode (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (27)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (28)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (28)

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Verhinderung eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.08.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des Gesetzentwurfes, da wir hierfür keinen Bedarf sehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Aktiv vom 28.05.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.05.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Festschreibung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse im § 4 WassBG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausdrückliche und verbindliche Klarstellung in § 4 WassBG zu erreichen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Wasserhaushalts von der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung für Wasserstoffprojekte unberührt bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung priorisiert wird und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden, bevor der Wasserstoffhochlauf erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405280024 (PDF - 2 Seiten)
Aufnahme der Belange des H2-Kernnetzes/der H2-Infrastruktur in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und in das Vergabebeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 25.11.2025
- Beschreibung: FNB Gas setzt sich für die Aufnahme der Belange des Wasserstoff-Kernnetzes und der Wasserstoffinfrastruktur in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und in das Vergabebeschleunigungsgesetz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2511250013 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603170012 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vom 21.6.2024 (BT-Drs. 20/11899) zu § 70 Abs. 3 WHG-E...

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Verhinderung eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufes

Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Aufnahme der Belange des H2-Kernnetzes/der H2-Infrastruktur in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und in das Vergabebeschleunigungsgesetz