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27 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/10280"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (26)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (22)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (16)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Europapolitik und Europäische Union (9)
- EU-Binnenmarkt (2)
- EU-Gesetzgebung (7)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Innere Sicherheit (3)
- Cybersicherheit (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (15)
- Datenschutz und Informationssicherheit (3)
- Digitalisierung (15)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (8)
- Öffentliches Recht (6)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (2)
- Rente/Alterssicherung (2)
Umwelt (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (24)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (23)
- E-Commerce (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Verbraucherschutz (10)
- Versicherungswesen (2)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (21)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
20. Wahlperiode (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (26)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (27)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (8)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27)

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Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung von MiCAR, TFR und DORA
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: In Bezug auf das FinmadiG haben wir uns als Bitkom für folgende Punkte eingesetzt: 1. die Notwendigkeit der Anpassung von § 49 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), um die Übereinstimmung mit der MiCA sicherzustellen, 2. eine klare Abgrenzung von „kryptographischen Finanzinstrumenten“ des KWG und die Beschränkung des Verweises auf Kryptowerte im Sinne der MiCA auf den Anwendungsbereich der MiCA, 3. sollte die Sonderregelung für das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft und des Kombinationsverbots für die kombinierte Erbringung von MiFID II-Dienstleistungen und Kryptowerte Dienstleistungen, wie von der MiCA ermöglicht, überprüft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406130028 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412040016 (PDF - 4 Seiten)
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht
- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 08.08.2025
- Beschreibung: Das konkrete Regelungsvorhaben bezieht sich auf den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225. Der Bankenfachverband spricht sich u.a. für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie, für die Forcierung der Digitalisierung beim Abschluss von Kreditverträgen und für mehr Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  UKlaG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2511120013 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2511120021 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2511120022 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2511120023 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Bundestagsdrucksache 20/10280, S. 111, und Bundestagsdrucksa-che...