Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (43)
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Begleitung von Payment Services Directive 3 und Payment Services Regulation
Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Überarbeitung für eine dritte Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD3, COM/2023/0209) und eine neue Verordnung über Zahlungsdienste (PSR, COM/2023/0210). Wir unterstützen die Vorschläge die dazu beitragen, die Entwicklung innovativer Zahlungsdienste zu fördern.
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 -
BT-Drs. 20/8303
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... insbesondere Artikel 69 PSR-E). In Artikel 55 PSR-E..., ...Begriffsbestimmungen in Artikel 2 PSD3-E und Artikel 3 PSR-E deutlich..., ...überprüft werden. • Die PSD3/PSR unterscheidet weiterhin..., ...gelten, die für durch die PSD3/PSR regulierte Angebote..., ...dem Anwendungsbereich der PSR-E/PSD3-E unterliegen. ..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...Regelungsbedarf durch die PSR-E/PSD3-E. Rechtsunsicherheit..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...2023 Legislativvorschläge (PSR-E/PSD3-E) zur Überarbeitung..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ... MiCAR als auch aus der PSR-E/PSD3-E unterliegen. ..., ...Überschneidung von MiCAR und PSR-E/PSD3-E mit Rechtsunsicherheiten..., ...Geld“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-..., ...Zahlungsvorgänge (vgl. Art. 56 PSR-E, Art. 60 Abs. 2 PSR-E..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-E..., ...Art. 10 Abs. 2 PSD3-E, Erwägungsgrund 34 PSD3..., ...MiCAR). Die Regelungen des PSR-E/PSD3-E dürften vor diesem..., ...proceedings. VI. Relation PSR to MiCAR We deem the PSR..., ...exclusively under MiCAR, while PSD3/PSR should apply only to...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Anwendungsbereich der PSR-E/PSD3-E unterliegen. E-Geld-Token..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...Regelungsbedarf durch die PSR-E/PSD3-E. . Rechtsunsicherheit..., ...Payment Services Regulation, PSR-E)4 unterliegen sollten..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...2023 Legislativvorschläge (PSR-E/PSD3-E) zur Überarbeitung..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ... (vgl. Erwägungsgrund 8 PSD3-E). Die Definition des ..., ...dem Anwendungsbereich der PSR-E zu unterstellen (Art. 2 Nr. 2 lit. ha) PSR-E). Die Bestrebungen des..., ...der MiCAR als auch aus der PSR-E/PSD3-E unterliegen. ..., ...Überschneidung von MiCAR und PSR-E/PSD3-E mit Rechtsunsicherheiten..., ...Geld“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...Zahlungsvorgänge (vgl. Art. 56 PSR-E, Art. 60 Abs. 2 PSR-E..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-E..., ... zur PSR-E). Diese Regelungen sind..., ...“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-E..., ...Art. 10 Abs. 2 PSD3-E, Erwägungsgrund 34 PSD3..., ... zur PSR-E) aus unserer Sicht nicht..., ...MiCAR). Die Regelungen des PSR-E/PSD3-E dürften vor diesem...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
-
BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... insbesondere Artikel 69 PSR-E). In Artikel 55 PSR-E..., ...Begriffsbestimmungen in Artikel 2 PSD3-E und Artikel 3 PSR-E ..., ...überprüft werden. • Die PSD3/PSR unterscheidet weiterhin..., ...gelten, die für durch die PSD3/PSR regulierte Angebote..., ...dem Anwendungsbereich der PSR-E/PSD3-E unterliegen...., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...Regelungsbedarf durch die PSR-E/PSD3-E. Rechtsunsicherheit..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...2023 Legislativvorschläge (PSR-E/PSD3-E) zur Überarbeitung..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ... MiCAR als auch aus der PSR-E/PSD3-E unterliegen. ..., ...Überschneidung von MiCAR und PSR-E/PSD3-E mit Rechtsunsicherheiten..., ...Geld“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3..., ...Zahlungsvorgänge (vgl. Art. 56 PSR-E, Art. 60 Abs. 2 PSR-E..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3..., ... zur PSR-E). Diese Regelungen ..., ...“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-E..., ...Art. 10 Abs. 2 PSD3-E, Erwägungsgrund 34 PSD3..., ...MiCAR). Die Regelungen des PSR-E/PSD3-E dürften vor diesem..., ...exclusively under MiCAR, while PSD3/PSR should apply only to...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
-
BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... insbesondere Artikel 69 PSR-E). In Artikel 55 PSR-E..., ...Begriffsbestimmungen in Artikel 2 PSD3-E und Artikel 3 PSR-E ..., ...überprüft werden. • Die PSD3/PSR unterscheidet weiterhin..., ...gelten, die für durch die PSD3/PSR regulierte Angebote..., ...dem Anwendungsbereich der PSR-E/PSD3-E unterliegen. ..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...Regelungsbedarf durch die PSR-E/PSD3-E. Rechtsunsicherheit..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...2023 Legislativvorschläge (PSR-E/PSD3-E) zur Überarbeitung..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ... MiCAR als auch aus der PSR-E/PSD3-E unterliegen. ..., ...Überschneidung von MiCAR und PSR-E/PSD3-E mit Rechtsunsicherheiten..., ...Geld“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-..., ...Zahlungsvorgänge (vgl. Art. 56 PSR-E, Art. 60 Abs. 2 PSR-E..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-E..., ...Art. 10 Abs. 2 PSD3-E, Erwägungsgrund 34 PSD3..., ...MiCAR). Die Regelungen des PSR-E/PSD3-E dürften vor diesem..., ...proceedings. VI. Relation PSR to MiCAR We deem the PSR..., ...exclusively under MiCAR, while PSD3/PSR should apply only to...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG -
BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
-
BR-Drs. 442/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... insbesondere Artikel 69 PSR-E). In Artikel 55 PSR-E..., ...Begriffsbestimmungen in Artikel 2 PSD3-E und Artikel 3 PSR-E deutlich..., ...überprüft werden. • Die PSD3/PSR unterscheidet weiterhin..., ...gelten, die für durch die PSD3/PSR regulierte Angebote..., ...dem Anwendungsbereich der PSR-E/PSD3-E unterliegen. E-Geld-Token..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...Regelungsbedarf durch die PSR-E/PSD3-E. - Rechtsunsicherheit..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ...2023 Legislativvorschläge (PSR-E/PSD3-E) zur Überarbeitung..., ...Geldes“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-E..., ... MiCAR als auch aus der PSR-E/PSD3-E unterliegen. ..., ...Überschneidung von MiCAR und PSR-E/PSD3-E mit Rechtsunsicherheiten..., ...Geld“ i.S.d. Art. 3 Nr. 30 PSR-E (Art. 2 Nr. 23 PSD3-..., ...Zahlungsvorgänge (vgl. Art. 56 PSR-E, Art. 60 Abs. 2 PSR-E..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-..., ...Zahlungskonto“ i.S.d. Art. 3 Nr. 15 PSR-E (Art. 2 Nr. 13 PSD3-E..., ...Art. 10 Abs. 2 PSD3-E, Erwägungsgrund 34 PSD3..., ...MiCAR). Die Regelungen des PSR-E/PSD3-E dürften vor diesem..., ...proceedings. VI. Relation PSR to MiCAR We deem the PSR..., ...exclusively under MiCAR, while PSD3/PSR should apply only to...
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Revision der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zahlungsverkehr sicherer machen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein vollständiges EU-weites Verbot von Surcharging für alle Kartentransaktionen, das im Zusammenhang mit der neuen Verordnung über Zahlungsdienste (oder Payment Service Regulation „PSR“) von der Bundesregierung unterstützt werden soll.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: The EU’s proposed Financial Data Access (FiDA) framework and Payments Services Regulation (PSR), if designed correctly, has the potential to enhance the way banks operate, encourage innovation (even across sectors, if some provisions are met) and support a more effective and efficient data ecosystem and payments system.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...www.afme.eu FiDA and PSR: Key Issues for Developing..., ...Payments Services Regulation (PSR), if designed correctly..., ...compensation under FiDA and PSR should be market driven..., ...consistently across from FIDA to PSR. 2 According to the..., ... aspects of the FiDA and PSR proposals: implementation..., ...compensation in FiDA and PSR should be market driven..., ...should also be reflected in PSR to ensure regulatory coherence..., ...and quality. While the PSR is part of a continuum ..., ...with the reasoning in draft PSR Recital 55 that introducing..., ... included under FiDA and PSR. If necessary, a staggered introduction for PSR could be considered to ...