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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (1)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/26) (0/26)

Bildung und Erziehung (1)
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Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Energie (5)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (5)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (10)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (4)
- Wohnen (7)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (3)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (3)
- Klimaschutz (3)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
Wirtschaft (6)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (6)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
20. Wahlperiode (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Recht auf Solar
- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderungen der folgenden Petition: https://innn.it/recht-auf-solar
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Balkon.Solar e.V.
Umsetzung der Reform des WEG - Verwalterqualifizierung
- Angegeben von: BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das WEG sieht derzeit keine konkrete Zulassungsregelung zum Beruf des Immobilienverwalters im Bereich des WEG zu, es existiert eine freiwille Prüfung gemäß §26a WEG. Ebensowenig sind die Inhalte des WEG Pflichtwissen zum Berufsbild des Immobilenkaufmanns/-frau (IHK).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
  
  ZertVerwV [alle RV hierzu]
Priorität für den sozialen Wohnungsbau
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Der soziale Wohnungsbau hat für uns absolute Priorität. Wir wollen, dass Baugrundstücke im öffentlichen Eigentum bleiben und von der Kommune zurückgekauft werden. Das gegenwärtige Bodenrecht führt zu Verteuerung und Spekulation bei Bauland. Damit wird Wohnen, ein Grundbedürfnis der Menschen, für Viele unerschwinglich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  
  BT-Drs. 21/2109 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumba...
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407150003 (PDF - 4 Seiten)

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