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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (10)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (9)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (6)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/1) (0/1)

Wissenschaft, Forschung und Technologie (11)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (5)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

21. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (7)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (9)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

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Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und der Anwendungsbereich erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607210011 (PDF - 7 Seiten)