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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.033)
Personengesellschaften (51)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (184)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.378)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (13)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (323)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (516)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.013)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (303)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (661)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (244)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (213)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (797)
- Allgemeine Energiepolitik (552)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (301)
- Erneuerbare Energien (508)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (193)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (480)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (520)
- Arzneimittel (122)
- Gesundheitsförderung (159)
- Gesundheitsversorgung (362)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (137)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (199)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (120)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (395)
- Datenschutz und Informationssicherheit (96)
- Digitalisierung (326)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (240)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (199)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (106)
- Ländlicher Raum (30)
- Stadtentwicklung (40)
- Wohnen (104)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (38)
Recht (406)
- Öffentliches Recht (119)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (229)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (66)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (82)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (49)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (851)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (581)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (380)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (126)
Verkehr (320)
- Güterverkehr (90)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (113)
- Schienenverkehr (58)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (131)
- Verkehrsinfrastruktur (113)
- Verkehrspolitik (202)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (959)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (153)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.228)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.349)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (180)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (275)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (232)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (22)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (98)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (104)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (199)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (249)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (121)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (549)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (78)
20. Wahlperiode (1.918)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (174)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (360)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (817)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (366)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.938)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.128)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.170)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

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Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Photovoltaik-Dachanlagen sollen in die privilegierten Maßnahmen im Wohneigentumsgesetz (WEG) aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Entfristung der beschlossenen Stromsteuersenkung mit dem europäischen Mindeststeuersatz frühzeitig auf den Weg zu bringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9792 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240212 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...spätestens Ende 2024 auf den Weg gebracht werden. Der VCI..., ...Mindeststeuersatz auf den Weg zu bringen. Verband der...
Der Pakt für berufsbildende Schulen soll unverzüglich auf den Weg gebracht werden.
- Angegeben von: Deutsche Kinder- und Jugendstiftung am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Gesetzesvorhaben soll verabschiedet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8952 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen
Maßnahmen zur Klimaneutralität von KMUs

Aktiv vom 07.03.2025 bis 28.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 07.03.2025
- Beschreibung: Forderung eines Maßnahmenpaketes zur Unterstützung von KMUs beim Weg zur Klimaneutralität, u.a. Klimaschutzverträge light
Den Weg zu Diagnose und Behandlung von untererforschten frauenspezifischen Erkrankungen verkürzen
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Beratungsausschuss und den Fachärzt*innen den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) um Zusatzpauschalen für diagnostische Gespräche und Nachversorgungsgespräche für untererforschte frauenspezifische Erkrankungen (wie z.B. Endometriose, PCOS, Lipödem) zu ergänzen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten zu entwickeln.
Green Deal
- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Der Green Deal sollte möglichst industriefreundlich gestaltet worden und nicht dem Mittelstand Steine bei der Transformation in den Weg legen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408210010 (PDF - 1 Seite)
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Weiterbildungspflichten gem. § 34c GewO; Erweiterung des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungspflicht auf 15h/Jahr; Einführung eines anerkannten Ausbildungsberufs WEG-Verwalter.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO§34cDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510230018 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2510230019 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zertifizierung nach § 26a WEG gewährleistet, greift entschieden..., ... Mit der Evaluierung der WEG-Reform, der Novellierung..., ...der Zertifizierung (§ 26a WEG) Die geplante Aufhebung..., ...können (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG) und dass die IHK-Zertifizierung nach § 26a WEG eine ausreichende Qualifikationssicherung..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG stellt eine einmalige..., ...sieht § 26a Abs. 2 Nr. 4 WEG Ausnahmen von der Prüfung...
Optimierung der Brustkrebsversorgung
- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Stärkere pflegerische Mitwirkung in der Brustkrebsversorgung ermöglichen. Dafür klare gesetzgeberische, vergütungsbezogene und systemische Begrenzungen, die einer konsequenten Umsetzung im Weg stehen, reformieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506200081 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2602190016 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...PatientInnen auf ihrem gesamten Weg von der Diagnose bis zur..., ...Mitgestaltung zu ermöglichen. Ein Weg zu diesem Ziel kann die...
Zulassung von virtuellen WEG-Versammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten

Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405100003 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...IVD und BVI zur Reform des WEG im Jahre 2020 konform ..., ...bauliche Maßnahme § 20 Abs. 2 WEG-E: Die Neuregelung sieht..., ...decken. Über die in § 21 WEG geregelten Kostenverteilungsmaßstäbe..., ...einen Gleichlauf zwischen WEG- und Mietrecht zu gewährleisten..., ...nach § 23 Absatz 1 Satz 2 WEG. Es ist kein sachlicher...
Digitalgesetz - Einführung elektronischer Patentenakte
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Mit dem Digitalgesetz wird die ePA für alle Patienten auf den Weg gebracht. Der Informationsaustausch zwischen medizinischen Einrichtungen, den Heilberufen und den Pflegefachkräften kann wesentlich erleichtert werden. Der Verband weist gemeinsam mit weiteren Verbänden als Partner der Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 und 5 SGB V darauf hin, die vorgesehene obligatorische Erfolgsmessung mit ihren Fristen aufzuheben und den Vertragspartnern die Möglichkeit zu geben, gemeinsam einen Weg für eine Umsetzung zu entwickeln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  DiGAV [alle RV hierzu]
  
  DiPAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2502210011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504010041 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603190017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603190018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603190019 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zu geben, gemeinsam einen Weg für eine praxistaugliche..., ...Therapieaufnahme über den pilotierten Weg bleibt damit deutlich unter...

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Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen

Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung

Der Pakt für berufsbildende Schulen soll unverzüglich auf den Weg gebracht werden.

Maßnahmen zur Klimaneutralität von KMUs

Den Weg zu Diagnose und Behandlung von untererforschten frauenspezifischen Erkrankungen verkürzen

Green Deal

Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO

Optimierung der Brustkrebsversorgung

Zulassung von virtuellen WEG-Versammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten

Digitalgesetz - Einführung elektronischer Patentenakte