Regelungsvorhaben

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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WBVG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (28)

  • Entbürokratisierung bei den Widerrufsrechten von Verbraucherverträgen

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 13.08.2025
    • Beschreibung: Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen und der Eingliederungs- und Kinderhilfe sind unzähligen bürokratischen Vorgaben ausgesetzt, die Personalkapazitäten binden. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Vertrauen und „massiv“ weniger Bürokratie angekündigt. Diesem Versprechen müssen Taten folgen, wo die Einhaltung gesetzlicher Informations- und Belehrungspflichten mit einem immensen Bürokratieaufwand für die Unternehmen einhergeht, ohne dass ein Nutzen in Form eines besseren Schutzniveaus besteht: Die überschießende Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2011/83/EU durch den deutschen Gesetzgeber ist zu beseitigen und Verträge über soziale Dienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich des Widerrufsrechts nach §§ 355, 356 BGB auszunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sowohl Verträge nach dem WBVG als auch Verträge über ..., ...Dienst-leistungen außerhalb des WBVG im ambulanten Bereich sind..., ...Verbraucherinnen werden durch das WBVG, das ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz..., ...Informationspflichten nach § 3 WBVG, die Best-immungen zum ..., ... Abs. 2 und § 11 Abs. 2 WBVG stellen hinreichend sicher..., ...zum Ganzen Bachem/Hacke, WBVG, § 3 Rz. 62 ff.]. Gleiches...

  • Generalistische Pflegeassistenzausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der verschärften Rechtsprechung..., ...Ände-rungsbedarf. Die Regelungen des WBVG haben zu einem starken ..., ...sichern. • Anwendung des WBVG auf Kurzzeit- und Tagespflege..., ...werden die Regelungen des WBVG in Gänze angewendet. Insbesondere die mit dem WBVG ausgeweiteten Kündigungsrechte..., ...tatsächliche Nutzen der mit dem WBVG eingeführten In-formationspflichten..., ...• Keine Ausdehnung der WBVG-Regelungen auf den ambulanten..., ...bürokratiebelastenden Regelungen des WBVG wird abgelehnt, insbesondere...

  • Sektorenübergreifende Versorgung in der Pflege

    • Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Im Leistungsrecht gilt bislang der Grundsatz "ambulant vor stationär". Die Pflege durch Angehörige wird künftig aber zurückgehen und Angebote der klassischen stationären Versorgung werden aufgrund von Personalmangel schwieriger zu realisieren sein. Es müssen Rahmenbedingungen für flexible Leistungsangebote geschaffen werden, in denen Elemente von informeller, ambulanter und stationärer Pflege kombiniert werden können, da nur mit einer Flexibilisierung der Sektorengrenzen die Pflege zukunftssicher gestaltet werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300249 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der Rechtsprechung..., ...Außerdem haben Regelungen des WBVG zu deutlich mehr Bürokratie..., ...benötigen Sonderregelungen im WBVG und keines-falls darf die..., ...den Anwendungsbereich des WBVG einbezogen werden. 4. ...

  • Finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der Rechtsprechung..., ...Außerdem haben Regelungen des WBVG zu deutlich mehr Bürokratie..., ...benötigen Sonderregelungen im WBVG und keines-falls darf die..., ...den Anwendungsbereich des WBVG einbezogen werden. 4. ...

  • Pflegebedürftigkeit finanzierbar machen, Lasten fair verteilen und häusliche Pflege verbraucherschützend ausgestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) Die Bündelung der bisherigen..., ... Betreuungsleistungen (WBVG) Betreuungs- und Heimverträge..., ...Rechtsrahmen überfällig. Das WBVG sollte zu einem zentralen..., ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) Die Bündelung der bisherigen..., ... Betreuungsleistungen (WBVG) Betreuungs- und Heimverträge..., ...Rechtsrahmen überfällig. Das WBVG sollte zu einem zentralen..., ...oder Betreuungsleistungen (WBVG) Betreuungs- und Heimverträge..., ...Rechtsrahmen überfällig. Das WBVG sollte zu einem zentralen...

  • Entbürokratisierung in der häuslichen Pflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzliche Neuregelung (Reform WBVG) Stand: 29. April 2024..., ...oder Betreuungsleistungen (WBVG) bereits eine einschlägige..., ...stationärer Pflege sollte das WBVG zu einem zentralen Verbraucherschutzgesetz...

  • Rechte der Verbraucher:Innen bei ambulanten Pflegeverträgen stärken

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine flexiblere, unbürokratische Leistungsgestaltung in der ambulanten Pflege, Zusammenlegung aller Leistungen in zwei Budgets (Pflege- und Entlastungsbudget), eine unbürokratische und flexible Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags sowie spezialgesetzlich geregelte, verbraucherfreundlich gestaltete ambulante Pflegeverträge ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260051 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt bereits die vertragliche..., ...stationärer Pflege, sollte das WBVG zu einem zentralen Verbraucher...

  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, die zur Vereinfachung beim Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren beitragen. Empfohlen wird eine Evaluation der Bedarfsermittlungsinstrumente durch den Bund, eine Konkretisierung der Infrastrukturverantwortung der Länder in § 94 SGB IX sowie eine Harmonisierung des SGB IX mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Der Deutsche Verein empfiehlt, zu prüfen: Einführung eines bundesfinanzierten Bundesteilhabegeldes, Verankerung von Gemeindepsychiatrischen Verbünden im Sozialgesetzbuch und Berücksichtigung der Eingliederungshilfe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Deutsche Verein fordert Anpassungen zur Sicherstellung der Refinanzierung der Wohnkosten in SGB II und SGB XII sowie beim Pauschalbetrag in § 43a SGB XI.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010034 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) – in vielen Fällen nicht..., ...im Ordnungsrecht und im WBVG mit den Regelungen des ...

  • Belastungen für Familien und Wirtschaft verhindern: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen

    Aktiv vom 22.07.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffen werden, auch die WBVG-Verträge elektronisch abschließen..., ...gesetzlichen Vorgaben im §6 WBVG ausgedruckt und unterzeichnet...

  • Bürokratie in der Pflege abbauen

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Wir fordern in unserem Bürokratieabbaupaket Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Pflege, damit Pflegeeinrichtungnen mehr Zeit für die Pflegebedürftigen haben und weniger Aufwand für Dokumentationspflichten entsteht. Wir fordern unter anderem: 1. Einheitliche und digitalisierte Vergütungs- und Vertragsstrukturen schaffen 2. Digitale Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege 3. Bündelung der Prüfverfahren auf einen jährlichen Besuch 4. Ergebnisqualität in den Mittelpunkt stellen 5. Einwanderung von Pflegekräften erleichtern 6. Digitale Abrechnung von ambulanten Leistungen ermöglichen 7. Vertragsrecht vereinfachen 8. Antragsverfahren entbürokratisieren
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...komplexen Regelungen des WBVG zur Vertragsanpassung bei...
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