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146 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (146)

  • Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  • Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Halterhaftung gem. § 8 Nr. 1 StVG für E-Scooter i.S.d. § ..., ...Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG. Diese Überlegungen wägen..., ...Haftungsprivilegierung nach § 8 Nr. 1 StVG: 1 BT-Drs. 8/562, 14. ..., ...Haftungsprivilegierung i.S.d. § 8 Nr. 1 StVG böte zugleich ein Einfallstor...

  • Tempolimit (StVG) - Einführung eines Tempolimits

    • Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
    • Beschreibung: Einsatz für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines generellen Tempolimits zur sofortigen CO2-Minderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Einführung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/nach-wegweisendem-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-breites
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

    Aktiv vom 23.07.2024 bis 29.06.2026

  • Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert

    • Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffenen § 24a Abs. 1a StVG-E verankert werden. Hierbei..., ... in der Anlage zu § 24a StVG benannten Stoffgruppen ..., ...einschlägigen Grenzwertes im StVG hervorrufen. Überdies ..., ...THC-Grenzwertes in § 24a StVG einem wissenschaftlichen..., ...Voraussetzungen des § 24a (2) StVG, Blutalkohol 59/2022, S..., ...THC-Grenzwertes in § 24a Abs. 1a StVG-E würden nach einer statistischen..., ...gegen die in § 24a Abs. 2 StVG verankerte Rechtsnorm entfallen..., ...Cannabiskonsumenten in § 24a Abs. 2a StVG-E vorgesehen, wonach Kraftfahrzeugführende..., ...zudem die in § 24a Abs. 4 StVG-E verankerte Ausnahme vom..., ...Personengruppe in § 24c StVG-E implementiert und insofern..., ...§ 316, 315c StGB, § 24c StVG-E und § 8 Abs. 3 Nr. 1 ..., ...Anwendungsfällen des § 24a Abs. 1a StVG Unklar bleibt, ob der ..., ...Auffangtatbestand in § 24a Abs. 1a StVG-E und der darin geregelte...

  • 5. Gesetzes zur Änderung des StVG

    • Angegeben von: Agora Transport Transformation gGmbH am 01.07.2026
    • Beschreibung: Es enthält Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Das Gesetz dient auch dem Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Abläufen und Regeln sowie der Schaffung von zeitgemäßen digitalen Leistungen und Zugang zu Daten in der Verwaltung. Nicht zuletzt leistet das Gesetz Beiträge zum Innovationsstandort für autonomes Fahren sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verbesserung von Forschungsdaten und hiermit zur Vision Zero. Der Entwurf trägt dazu bei, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen sowie den öffentlichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Ermöglichung einer sozialen Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Etablierung der Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumkontrolle wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings gefordert, dass die Überprüfung der digital detektierten Fälle durch eine Überwachungskraft ausschließlich auf digital nicht eindeutig identifizierbare Fälle beschränkt bleibt. Darüber hinaus Möglichkeit der flächendeckenden und systematischen Kontrolle der digitalen Parkraumkontrolle gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reform des StVG – soziale Staffelung der..., ...Grundlage von § 6a Abs. 5a StVG unzulässig. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sollte im Zuge der anstehenden..., ...Regelung des § 6a Abs. 5a StVG sowie eine landesrechtliche..., ... Norm des § 6a Abs. 5a StVG dürfen bei der Gebührenbemessung..., ... anstehenden Reform des StVG kann und muss eine entsprechende..., ...ermöglicht. § 6a Abs. 5a StVG lautet aktuell: Für das..., ...übertragen werden. § 6a Abs. 5a StVG könnte wie folgt angepasst...

  • Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 09.09.2025

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des StVG 1 / 4 25.09.2024 Der ADAC..., ...Ermächtigungsgrundlagen in § 6 StVG-neu einen wichtigen Schritt..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 2 / 4 25.09.2024 Artikel..., ... 8, Neufassung von § 23 StVG (Sanktionierung des Punktehandels..., ...eine Neufassung von § 23 StVG umzu-setzen. Wichtig ist..., ... Erläuterungen zu § 63j StVG-neu ergibt. Nach dem Entwurf..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 3 / 4 25.09.2024 werden..., ...für die in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecke (..., ...lit. f DSGVO. Gegen § 63j StVG-RefE als klarstellende ..., ...Vereinbarkeit des § 63j StVG-RefE mit EU-Recht, hier..., ...jedoch, soweit § 63j Abs. 2 StVG-RefE – insbesondere im ..., ...Bedenken, die der § 63j StVG-RefE gegen die wirksame..., ...Wir regen daher an, § 63j StVG-RefE und die bezügliche..., ...ändern: 1. § 63j Abs. 3 StVG-RefE wird um folgenden ..., ... zu den in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecken ..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 4 / 4 25.09.2024 Denn ...

  • Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Klärung: In § 25 StVG ist die Wirksamkeit des...

  • Alkoholverbot am Steuer einführen

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