Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

138 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/2)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/26)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (138)

  • Berücksichtigung der Belange ansässiger Betriebe im Straßenverkehrsrecht und sachgerechte Regelung gewerblicher Stellplätze

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für eine „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, regt aber an, bei der Erweiterung der Verordnungsermächtigung zum Bewohnerparken in § 6 Abs. 1 Nr. 15 b) StVG konkret auch die ansässigen Betriebe zu benennen, um eine einheitliche Praxisanwendung zu sichern. Zudem schlägt der ZDH vor, die Belange der Erreichbarkeit des Gewerbes und der Versorgung der Bevölkerung in das StVG aufzunehmen. Darauf hingewiesen wird, dass die Neuregelungen in der StVG zeitnah in die StVO umgesetzt werden sollten und bei dieser Gelegenheit weitere Instrumente zur praxisgerechten Regelung des gewerblichen Stellplatzverkehrs aufgenommen werden sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere die Regelungen im StVG sowie in der darauf beruhenden..., ...Änderungen von StVO und StVG in den Jahren 2023 und ..., ...vorliegenden Novelle des StVG diese Thematik mit dem ..., ...in § 6 Abs. 1 Nr. 15 b) StVG zur „die Beschränkung des..., ...Bewohnerparkgebiete in § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG und darauf aufbau-end in..., ...Hinblick auf die Inhalte von StVG und StVO und deren Rechtshistorie..., ...Ergänzungsvorschlag in § 6 Abs. 4a StVG Die Verordnungsermächtigungen in § 6 Abs. 4a StVG wurde bereits in der letzten Novelle des StVG um die Punkte „Verbesserung..., ...Verordnungsermächtigung des StVG sind in Hinblick auf die..., ... geplanten Änderung des StVG in StVO und VwV StVO. Hierbei...

  • Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Halterhaftung gem. § 8 Nr. 1 StVG für E-Scooter i.S.d. § ..., ...Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG. Diese Überlegungen wägen..., ...Haftungsprivilegierung nach § 8 Nr. 1 StVG: 1 BT-Drs. 8/562, 14. ..., ...Haftungsprivilegierung i.S.d. § 8 Nr. 1 StVG böte zugleich ein Einfallstor...

  • Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

  • Tempolimit (StVG) - Einführung eines Tempolimits

    • Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
    • Beschreibung: Einsatz für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines generellen Tempolimits zur sofortigen CO2-Minderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Einführung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/nach-wegweisendem-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-breites
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert

    • Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffenen § 24a Abs. 1a StVG-E verankert werden. Hierbei..., ... in der Anlage zu § 24a StVG benannten Stoffgruppen ..., ...einschlägigen Grenzwertes im StVG hervorrufen. Überdies ..., ...THC-Grenzwertes in § 24a StVG einem wissenschaftlichen..., ...Voraussetzungen des § 24a (2) StVG, Blutalkohol 59/2022, S..., ...THC-Grenzwertes in § 24a Abs. 1a StVG-E würden nach einer statistischen..., ...gegen die in § 24a Abs. 2 StVG verankerte Rechtsnorm entfallen..., ...Cannabiskonsumenten in § 24a Abs. 2a StVG-E vorgesehen, wonach Kraftfahrzeugführende..., ...zudem die in § 24a Abs. 4 StVG-E verankerte Ausnahme vom..., ...Personengruppe in § 24c StVG-E implementiert und insofern..., ...§ 316, 315c StGB, § 24c StVG-E und § 8 Abs. 3 Nr. 1 ..., ...Anwendungsfällen des § 24a Abs. 1a StVG Unklar bleibt, ob der ..., ...Auffangtatbestand in § 24a Abs. 1a StVG-E und der darin geregelte...

  • Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Ermöglichung einer sozialen Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Etablierung der Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumkontrolle wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings gefordert, dass die Überprüfung der digital detektierten Fälle durch eine Überwachungskraft ausschließlich auf digital nicht eindeutig identifizierbare Fälle beschränkt bleibt. Darüber hinaus Möglichkeit der flächendeckenden und systematischen Kontrolle der digitalen Parkraumkontrolle gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reform des StVG – soziale Staffelung der..., ...Grundlage von § 6a Abs. 5a StVG unzulässig. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sollte im Zuge der anstehenden..., ...Regelung des § 6a Abs. 5a StVG sowie eine landesrechtliche..., ... Norm des § 6a Abs. 5a StVG dürfen bei der Gebührenbemessung..., ... anstehenden Reform des StVG kann und muss eine entsprechende..., ...ermöglicht. § 6a Abs. 5a StVG lautet aktuell: Für das..., ...übertragen werden. § 6a Abs. 5a StVG könnte wie folgt angepasst...

  • Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 09.09.2025

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des StVG 1 / 4 25.09.2024 Der ADAC..., ...Ermächtigungsgrundlagen in § 6 StVG-neu einen wichtigen Schritt..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 2 / 4 25.09.2024 Artikel..., ... 8, Neufassung von § 23 StVG (Sanktionierung des Punktehandels..., ...eine Neufassung von § 23 StVG umzu-setzen. Wichtig ist..., ... Erläuterungen zu § 63j StVG-neu ergibt. Nach dem Entwurf..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 3 / 4 25.09.2024 werden..., ...für die in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecke (..., ...lit. f DSGVO. Gegen § 63j StVG-RefE als klarstellende ..., ...Vereinbarkeit des § 63j StVG-RefE mit EU-Recht, hier..., ...jedoch, soweit § 63j Abs. 2 StVG-RefE – insbesondere im ..., ...Bedenken, die der § 63j StVG-RefE gegen die wirksame..., ...Wir regen daher an, § 63j StVG-RefE und die bezügliche..., ...ändern: 1. § 63j Abs. 3 StVG-RefE wird um folgenden ..., ... zu den in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecken ..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 4 / 4 25.09.2024 Denn ...

  • Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Klärung: In § 25 StVG ist die Wirksamkeit des...

  • Alkoholverbot am Steuer einführen

  • Hinweise zur Regelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU-/EWR-Führerscheine

Nach oben blättern