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126 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (126)

  • Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Halterhaftung gem. § 8 Nr. 1 StVG für E-Scooter i.S.d. § ..., ...Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG. Diese Überlegungen wägen..., ...Haftungsprivilegierung nach § 8 Nr. 1 StVG: 1 BT-Drs. 8/562, 14. ..., ...Haftungsprivilegierung i.S.d. § 8 Nr. 1 StVG böte zugleich ein Einfallstor...

  • Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Ermöglichung einer sozialen Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Etablierung der Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumkontrolle wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings gefordert, dass die Überprüfung der digital detektierten Fälle durch eine Überwachungskraft ausschließlich auf digital nicht eindeutig identifizierbare Fälle beschränkt bleibt. Darüber hinaus Möglichkeit der flächendeckenden und systematischen Kontrolle der digitalen Parkraumkontrolle gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507150018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reform des StVG – soziale Staffelung der..., ...Grundlage von § 6a Abs. 5a StVG unzulässig. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sollte im Zuge der anstehenden..., ...Regelung des § 6a Abs. 5a StVG sowie eine landesrechtliche..., ... Norm des § 6a Abs. 5a StVG dürfen bei der Gebührenbemessung..., ... anstehenden Reform des StVG kann und muss eine entsprechende..., ...ermöglicht. § 6a Abs. 5a StVG lautet aktuell: Für das..., ...übertragen werden. § 6a Abs. 5a StVG könnte wie folgt angepasst...

  • Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

  • Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert

    • Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffenen § 24a Abs. 1a StVG-E verankert werden. Hierbei..., ... in der Anlage zu § 24a StVG benannten Stoffgruppen ..., ...einschlägigen Grenzwertes im StVG hervorrufen. Überdies ..., ...THC-Grenzwertes in § 24a StVG einem wissenschaftlichen..., ...Voraussetzungen des § 24a (2) StVG, Blutalkohol 59/2022, S..., ...THC-Grenzwertes in § 24a Abs. 1a StVG-E würden nach einer statistischen..., ...gegen die in § 24a Abs. 2 StVG verankerte Rechtsnorm entfallen..., ...Cannabiskonsumenten in § 24a Abs. 2a StVG-E vorgesehen, wonach Kraftfahrzeugführende..., ...zudem die in § 24a Abs. 4 StVG-E verankerte Ausnahme vom..., ...Personengruppe in § 24c StVG-E implementiert und insofern..., ...§ 316, 315c StGB, § 24c StVG-E und § 8 Abs. 3 Nr. 1 ..., ...Anwendungsfällen des § 24a Abs. 1a StVG Unklar bleibt, ob der ..., ...Auffangtatbestand in § 24a Abs. 1a StVG-E und der darin geregelte...

  • Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Klärung: In § 25 StVG ist die Wirksamkeit des...

  • Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 09.09.2025

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des StVG 1 / 4 25.09.2024 Der ADAC..., ...Ermächtigungsgrundlagen in § 6 StVG-neu einen wichtigen Schritt..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 2 / 4 25.09.2024 Artikel..., ... 8, Neufassung von § 23 StVG (Sanktionierung des Punktehandels..., ...eine Neufassung von § 23 StVG umzu-setzen. Wichtig ist..., ... Erläuterungen zu § 63j StVG-neu ergibt. Nach dem Entwurf..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 3 / 4 25.09.2024 werden..., ...für die in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecke (..., ...lit. f DSGVO. Gegen § 63j StVG-RefE als klarstellende ..., ...Vereinbarkeit des § 63j StVG-RefE mit EU-Recht, hier..., ...jedoch, soweit § 63j Abs. 2 StVG-RefE – insbesondere im ..., ...Bedenken, die der § 63j StVG-RefE gegen die wirksame..., ...Wir regen daher an, § 63j StVG-RefE und die bezügliche..., ...ändern: 1. § 63j Abs. 3 StVG-RefE wird um folgenden ..., ... zu den in § 63g Abs. 2 StVG-RefE genannten Zwecken ..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetzesbegründung zu § 63j StVG-RefE – Datenverarbeitung..., ...Gesetz zur Änderung des StVG 4 / 4 25.09.2024 Denn ...

  • Alkoholverbot am Steuer einführen

  • Hinweise zur Regelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU-/EWR-Führerscheine

  • Datenspeicherung über automatisierten Fahrbetrieb gesetzlich regeln: Fahrmodusspeicher nach § 63a StVG

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber soll eine Regelung erlassen, dass der im crashsicheren lokalen Fahrzeugspeicher gespeicherte Datensatz baldmöglichst auf einen neutralen Datenspeicher außerhalb des Fahrzeugs übertragen werden muss, wobei nach erfolgreicher Übertragung der Datensatz im Fahrzeug spätestens nach Halterwechsel zu löschen ist. Die Verwaltung des Datenzugangs sollte von einer unabhängigen Stelle (Datentreuhänder) übernommen werden. Der Datentreuhänder darf weder ein wirtschaftliches Interesse an den Daten haben noch als potentiell Haftender in Betracht kommen. Die korrekte Funktionsfähigkeit und Softwareintegrität des Fahrmodusspeichers müssen im Rahmen der Hauptuntersuchung nach §29 und Anhang VIIIa StVZO verifiziert werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugscheinen als Hebel für nachhaltige Mobilität nutzen

    • Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 04.09.2025
    • Beschreibung: Fahrzeughalter sind nach § 21 StVG verpflichtet sicherzustellen, dass sie ihre Fahrzeuge nur Personen mit gültiger Fahrerlaubnis überlassen. Mit der Schaffung eines digitalen Führerscheins sollte auch die Möglichkeit einer digitalen Führerscheinverifizierung geschaffen werden. Weiterhin sollte eine bürokratiearme Lösung für die Nutzung der digitalen Fahrzeugscheine durch juristische Personen folgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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