Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
- Beschreibung: Verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten und damit einhergehender Bürokratieabbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzen- schutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs...., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnun- gen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...- schutz-VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) in der „guten fachlichen..., ...notwendigen Maßes In § 2 PflSchG ist „Integrierter Pflanzenschutz..., ...Klarstellung des § 3 PflSchG muss umgehend durch eine..., ...fachliche Praxis nach § 3 PflSchG in Zukunft sanktioniert...
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... gesetzlich nach § 33 PflSchG zugewiesene Zulassungs..., ...dazu § 34 Absatz 1 Nr. 3 PflSchG entsprechend anpassen...
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vorgesehen. Nach ..., ...Fassung § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG müssen die Aufzeichnungen...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vorgesehen. Nach geltender..., ...Fassung § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG müssen die Aufzeichnungen...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch die Forderung nach Etablierung ambitionierter gesetzlicher Regelungen wollen wir das Ziel den Pestizideinsatz bis 2030 um 50% zu reduzieren fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...diese regelmä-ßig - gemäß PflSchG §4 alle fünf Jahre – ..., ...fach-liche Praxis nach § 3 PflSchG stellt nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG nur dann eine Ordnungswidrigkeit..., ...angeordnet werden, § 39 Abs. 4 PflSchG. Auch vor diesem Hintergrund...
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Über eine Verordnung im bestehenden Pflanzenschutzgesetz sollte ein Ausfuhrverbot für in Deutschland verbotene Pestizidwirkstoffe in Drittländer erwirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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IVA Position PSM-Zulassung
Aktiv vom 02.02.2026 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 02.02.2026
- Beschreibung: Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dazu § 34 Absatz 1 Nr. 3 PflSchG entsprechend anpassen...