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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Min/TafelWV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (5)
Personengesellschaften (7)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Sonstige Personengesellschaft (5)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (6)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Landwirtschaft und Ernährung (12)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (10)
Umwelt (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Verbraucherschutz (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (13)

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Neufassung der Mineral- und TafelWV
- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für eine praxistaugliche und mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Mineral- und Tafelwasser Verordnung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung MinTafelWV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Überarbeitung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser

Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.09.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung zur Beibehaltung der Mehrgleisigkeit in der Mineralwasservermarktung; nicht wortgleiche Übernahme des missverständlichen Terminus der gewerblichen Kennzeichnung nach Art. 8 Abs. 3 der EU-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]

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Neufassung der Mineral- und TafelWV

Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung

Überarbeitung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser