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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Min/TafelWV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (5)
Personengesellschaften (7)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Sonstige Personengesellschaft (5)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (4)
Unternehmen (6)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Landwirtschaft und Ernährung (11)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (10)
Umwelt (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Verbraucherschutz (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/3) (0/3)

20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)
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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Überarbeitung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung zur Beibehaltung der Mehrgleisigkeit in der Mineralwasservermarktung; nicht wortgleiche Übernahme des missverständlichen Terminus der gewerblichen Kennzeichnung nach Art. 8 Abs. 3 der EU-Richtlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser
- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDM setzt sich dafür ein, dass der Referentenentwurf der MinTafelWV v. 15.12.23 umfassend überarbeitet wird, um schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaftlichkeit & Nachhaltigkeit der Mineralbrunnenbetriebe in D zu verhindern. In der vorliegenden Fassung ist die Wirtschaftlichkeit & Existenz von bis zu 40 Mineralbrunnen stark gefährdet. Der VDM schlägt Änderungen vor, die im Einklang mit dem Schutz und der Information v. Verbrauchern stehen und zugleich auch die Erfordernisse der Branche sowie Umweltschutz & Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigen. Auch systematisch ist der Entwurf teilw. dringend überarbeitungsbedürftig. Der VDM hat am 29.02.24 eine Stellungnahme eingereicht, am 28.05.24 an der Verbändeanhörung teilgenommen und im Nachtrag dem BMEL weitere Stellungnahmen zugesandt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407250010 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2412100012 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2503260021 (PDF - 3 Seiten)