Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (110)
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Einsatz für ausreichende Würdigung von Kinderrechten und Erhöhung der Quote im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (sog. 0,7%-Ziel) und Humanitären Hilfe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Tech for Net Zero am 25.07.2024
- Beschreibung: Appell an die Bundesregierung, notwendige Förderinstrumente für Klimatechnologien (bspw. im Haushalt des BMDV) nicht zu streichen oder ein Notfallbudget für wichtige Klimatechnologieprojekte einzurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Haushaltstitel der Sozialstrukturförderung (SSF: „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur“) ist ein bewährtes Instrument des BMZ. Über die SSF werden wichtige sozialstrukturpolitische Transformationsprozesse in Ländern des Globalen Südens angeschoben. Zielsetzung ist, volatile Mittelzuweisungen oder dauerhafte Kürzungen dieses Haushaltstitels zu vermeiden bzw. diesen Haushaltstitel zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Hoffnungszeichen tritt im Rahmen des jeweils im Entwurf befindlichen Bundeshaushaltsgesetzes (exemplarisch wurde das Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 aufgeführt) für eine Stärkung der humanitären Hilfe im Rahmen des Einzelplans 05 (Auswärtiges Amt) und für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2024: Mehr Geld für Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen
Aktiv vom 13.06.2024 bis 14.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Verstetigung des Investitionshochlauf für den Verkehrsträger Straße
Aktiv vom 23.05.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Verstetigung des Investitionshochlaufs für den Verkehrsträger Straße sowie Berücksichtigung der massiven Kostensteigerungen bei Baustoffen und -leistungen bei Haushaltsaufstellung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 03.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung bzw. Beibehaltung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. Der BeN e.V. ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um sich gegen die Absenkung des BMZ-Haushalts auszusprechen. Dabei haben wir Positionen des agl e.V. und von VENRO aufgegriffen, wie z.B. diese Papiere: https://agl-einewelt.de/gutfueralle-fuer-eine-starke-entwicklungspolitik/ https://venro.org/fileadmin/user_upload/VENRO_Analyse_Bundeshaushaltsentwurf_2025.pdf Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -
BT-Drs. 20/8663
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/8660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Haushaltsgesetz
Aktiv vom 23.07.2024 bis 22.01.2025
- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung Mittel für die Schienen- und Fahrradinfrastruktur und Förderprogramme im Haushaltsgesetz 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Haushalt 2024
Aktiv vom 14.06.2024 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung Mittel für Fahrradinfrastruktur und Förderprogramme im Haushaltsgesetz 2024.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Weiterbildung Hessen e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die geplante Kürzungen im Eingliederungshaushalt (Arbeitsmarktförderungen) des Haushaltes 2024 zurücknehmen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
-
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]