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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (11)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/39) (0/39)

Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (2)
- Erneuerbare Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (2)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Innere Sicherheit (9)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Cybersicherheit (9)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (6)
- Datenschutz und Informationssicherheit (4)
- Digitalisierung (5)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Verkehr (1)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (1)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
Verteidigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Versicherungswesen (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (12)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (12)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Angegeben von: VDMA e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Konsequente gesetzliche Grundlage für die sichere Integration von Anlagen wie Windenergieanlagen, Wechselrichtern bei Solarenergiesystemen oder Netzkomponenten in das Energiesystem als Teile kritischer Infrastruktur. Zugriffe durch Dritte regulieren: Digitale Zugriffe durch Dritte, wie Hersteller oder Energiedienstleister auf Energieanlagen, müssen im regulatorischen Rahmen transparent und sicher gestaltet werden. Zugriff aus der Lieferkette darf nur von vertrauenswürdigen Herstellern / Lieferanten erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603310236 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606300361 (PDF - 1 Seite)
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2026
- Beschreibung: - Keine verpflichtende zentrale Anbindung der SzA-Systeme an das BSI ohne klare gesetzliche Vorgaben zu Art, Zweck und Umfang der Datenübermittlung. - Präzise gesetzliche Festlegung der übertragenen Daten statt nachgelagerter BSI‑Spezifikationen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. - Eingriffsbefugnisse von Bundesbehörden begrenzen: nur bei klar definierten Gefahrenstufen, nach Ultima‑Ratio‑Prinzip und immer unter Einbindung der Betreiber. - Keine aktiven Eingriffe in KRITIS‑Systeme über unklare oder zusätzliche Zugriffspfade; Wahrung der etablierten Sicherheitsprinzipien (Betreiberhoheit, Protokollierung, kontrollierte Fernzugriffe). - Threat Hunting nur freiwillig, kooperativ und transparent; Offenlegung der Indikatoren und enge Abstimmung mit bestehenden SzA‑Systemen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603160025 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606240050 (PDF - 8 Seiten)