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14 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GNotKG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (11)
Personengesellschaften (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Partnerschaftsgesellschaft (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (1)
Berufsverband (6)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (3)
- Diversitätspolitik (2)
- Geschlechterpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (10)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (6)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/11) (0/11)

21. Wahlperiode (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (7)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Unterstützung der Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a.

Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht insbesondere Änderungen im BGB (§§ 126, 130, 873, 1945) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 16, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 372/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  LwVfG [alle RV hierzu]
  
  GNotKG [alle RV hierzu]
  
  NotAktVV [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  IntErbRVG [alle RV hierzu]
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  KonsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506250012 (PDF - 6 Seiten)
Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 15.12.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, Veröffentlichungsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert den Landgerichten zuzuweisen (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG-E) sowie den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von EUR 5.000,00 auf EUR 10.000,00 anzuheben (§ 23 Nr. 1 GVG-E). Diese Änderungen betreffen unmittelbar die Möglichkeiten, mit denen Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte effektiv geltend machen können. HateAid erkennt Chancen für mehr Rechtssicherheit und konkrete Risiken für den Zugang zum Recht bei Streitigkeiten im digitalen Raum an. Zur Stärkung des Rechtsschutzes für Betroffene digitaler Gewalt empfiehlt HateAid: Hürden senken für einfach gelagerte Fälle, Spezialisierung der Gerichte, präzisere Abgrenzung zwischen Veröffentlichungsstreitigkeiten und Individualkommunikation.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  SGG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FGO [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  VSBInfoV [alle RV hierzu]
  
  UKlaG [alle RV hierzu]
  
  LuftSchlichtV [alle RV hierzu]
  
  GNotKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090011 (PDF - 11 Seiten)
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 02.04.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2506170018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506170026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509290136 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509290137 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510200004 (PDF - 115 Seiten)
  
  SG2602130014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602130016 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602130017 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2602130047 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gebührenvorschriften (StBVV; RVG; GNotKG) zu nennen, die über eine...
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Angegeben von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2510010053 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510010054 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510010055 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510230003 (PDF - 117 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gebührenvorschriften (StBVV; RVG; GNotKG) zu nennen, die über eine...

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Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum

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