Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (30)
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 498/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)
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BR-Drs. 498/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...DVL-Leitfaden). Gemäß § 7 (5) der GAPDZV gelten aber auch diese..., ...(§ 7 Absatz 5 Satz 2 GAPDZV) für eine erfolgreiche...
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- Angegeben von: Die Freien Bäcker e.V. am 03.08.2025
- Beschreibung: Eine sozial und ökologisch ambitioniert ausgestaltetes GAP-Direktzahlungsesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fränkischer Weinbauverband am 03.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer angemessenen Honorierung der durch die Weinbranche erbrachten Biodiversitätsleistungen die gleichzeitig zu einer Marktstabilisierung führen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mutterkuhhalter NRW e.V. am 17.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Mutterkuhprämie und Einführung einer Weideprämie für Mutterkühe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Eine sozial und ökologisch ambitioniert ausgestaltetes GAP-Direktzahlungsesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rheingauer Weinbauverband e. V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Änderung der Ökoregelung 1 für den Weinbau (à Abschaffung der 10 ha Grenze) soll Teil des 4. Änderungsantrags zum nationalen GAP-Strategieplan sein. Zudem sollte der Förderbetrag erhöhrt werden und der Beitrag der Weinbranche zur Biodiversität anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Potenziale der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für mehr Biodiversität
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir kritisieren die in Folge der Agrarproteste Anfang 2024 kürzlichen EU-Beschlüsse, bei denen die Umweltanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik stark abgesenkt wurden. Ein solcher Abbau von Umweltstandards ist kontraproduktiv für die Artenvielfalt sowie für die landwirtschaftlichen Betriebe. Stattdessen müssen Politik und Gesellschaft den Landwirt*innen helfen, mehr für die biologische Vielfalt zu tun damit sie zukünftig besser von Umweltmaßnahmen profitieren können. Hierzu muss die zielgerichtete, vereinfachte und einkommenswirksame Honorierung von Umweltleistungen gestärkt werden. Maßnahmen u.a.: - Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen und Maßnahmen der 2. Säule - Einführung weiterer Öko-Regelungen - Einführung eines steigenden Bonus für die mehrjährige Ausführung von Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der neuen GAP für den Zeitraum 2028-2032 hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Volumenanpassung nötig, Anpassungen GAPDZV empfehlenswert).........., ...eine Erweiterung des § 12 GAPDZV vornehmen. Es sollte im..., ... zur Anpassung von §12 GAPDZV finden sie hier: LINK ..., ...Volumenanpassung nötig, Anpassungen GAPDZV empfehlenswert) Das ..., ...insbesondere in §12 der GAPDZV. Lösung: Moderate Mengenverlagerung..., ...91492 (Tierhaltung) in der GAPDZV ergänzen. (20) Agri-PV..., ...eine Erweiterung des & 12 GAPDZV erfolgen. Es soll geregelt..., ... zur Anpassung von 812 GAPDZV finden sie hier: LINK?...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, z. B. zur besseren Berücksichtigung einzelner Kulturen, zur Herstellung einer Kombinierbarkeit mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer Öko-Regelungen wie zur Sommerweidehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung -
BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
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BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):