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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FahrschAusbO 2012"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (12)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (12)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Verkehr (11)
- Güterverkehr (1)
- Personenverkehr (4)
- Straßenverkehr (10)
- Verkehrspolitik (6)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Wirtschaft (1)
- Versicherungswesen (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Modernisierung der Fahrschulausbildung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der GDV begrüßt die Modernisierung der Fahrausbildung. Mit der Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der praktischen Fahrausbildung für Kraftfahrzeuge der Klasse B betritt die Bundesregierung Neuland. Dies darf aber nicht zu einer Haftungserweiterung außerhalb des etablierten Haftungssystems für den beifahrenden Praxisanleiter führen. Die Erprobung ist u.E. daher nur vertretbar, wenn vor Inkrafttreten eindeutig geregelt ist, wer Fahrzeugführer ist, welche Rolle der Fahrpraxisanleiter haftungsrechtlich einnimmt, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen keine Obliegenheitsverletzung für das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  FahrlAusbV [alle RV hierzu]
  
  KfzPflVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606050031 (PDF - 11 Seiten)
Reform der Berufskraftfahrerqualifikation
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.09.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren. Hintergrund ist, dass unter anderem im ÖPNV bundesweit 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. Dies hat zur Folge, dass rund 80 % der Unternehmen aufgrund des Fahrpersonalmangels von mittelschweren bis erheblichen Auswirkungen auf ihr Unternehmen berichten. Fahrpläne werden infolgedessen ausgedünnt, Fahrten fallen aus. Nicht nur die Verkehrswende ist in Gefahr – ein Systemversagen droht. Eine große Hürde für den Berufszugang ist der Erwerb eines Führerscheins und einer Berufskraftfahrerqualifikation in Deutschland. Diese kosten insgesamt rund 14.500 € (ohne Kosten für den Pkw-Führerschein).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 318/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  FahrlG 2018 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
  
  FPersV [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409030012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409030014 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606220078 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2606220084 (PDF - 2 Seiten)