Regelungsvorhaben
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25 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (25)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer verkehrsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Der bdo setzt sich dafür ein, die geplante Änderung des § 39 PBefG zur Ausweitung der Anzeigepflicht bei allgemeinen Vorschriften zu verhindern, Entlastungen im Fernbus-Genehmigungsverfahren und bei der Betriebspflicht umzusetzen sowie bei § 48 FeV klarzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer mit den Klassen D/D1 nicht durch landesrechtliche Fachkundeanforderungen zusätzlich belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr) sowie des Entwurfs einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV-Verkehr) hinsichtlich der für den Eisenbahnsektor vorgesehenen Regelungen. Gegenstand sind insbesondere Änderungen im Schienenlärmschutzrech und im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Darüber hinaus wird eine Ausweitung von Maßnahmen zur Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren im Eisenbahnsektor sowie eine Erweiterung der vorgesehenen Regelungen zu Elektrifizierungsmaßnahmen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus. Zudem empfehlen wir Vereinfachungen beim Genehmigungsverfahren für Wet-Lease-Verträge im Luftverkehr.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus. Zudem empfehlen wir Vereinfachungen beim Genehmigungsverfahren für Wet-Lease-Verträge im Luftverkehr.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle über Investitionen in die Autobahninfrastruktur, Beibehaltung des Ziels der Erreichung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV, Abschaffung der Nutzen-Kosten-Rechnung als Bewertungsinstrument für Elektrifizierungsvorhaben bei Schieneninfrastrukturprojekten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Abbau von bürokratischen Hürden und Beschleunigung von Vorhaben und Aktivitäten im Verkehrsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Bürokratierückbau im Personenverkehr im Bereich Taxi- und Mietwagenverkehre, im Bereich der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung und der Fahrerlaubnisverordnung mit dem Ziel bürokratisch überbordende Regelungen zu überarbeiten und die bürokratische Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen, Plattformen, Carsharing sowie E-Scooter Anbietern zu verringern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehene stärkere Nutzung digitaler Verfahren wird ausdrücklich begrüßt. Elektronische Nachweise, digitale Siegel und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse bieten erhebliche Potenziale zur Vereinfachung von Abläufen und zur Beschleunigung von Entscheidungen. Es bedarf leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen, sicherer Kommunikationswege und einheitlicher technischer Standards. Digitale Verwaltungsverfahren können nur dann effizient funktionieren, wenn Behörden, Infrastrukturbetreiber und Ingenieurbüros auf interoperable Systeme und standardisierte Datenschnittstellen zurückgreifen können. Bei Infrastrukturprojekten sollten digitale Geodaten, BIM-Modelle und digitale Bestandsdokumentationen künftig noch konsequenter in einheitlichen Formaten bereitgestellt und verarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 08.06.2026
- Beschreibung: Das BMV möchte den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich systematisch zu modernisieren. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich ist das zentrale Hauptpaket, um den Reformstau im Fachrecht systematisch aufzulösen. Es adressiert identifizierte strukturelle Bremsen. Die Notwendigkeit der Regelungen ergibt sich aus der Pflicht, den Rechtsrahmen dort zu bereinigen, wo materielle Genehmigungsvorbehalte und starre Formvorschriften keinen messbaren Mehrwert mehr bieten, aber die Modernisierung der Infrastruktur und die Innovation in der Mobilitätswirtschaft behindern. Damit schafft das Gesetz das Fundament, auf dem die parallel koordinierte Verordnungsebene aufbauen kann, um Prozesse wieder effizienter und zeitgemäßer zu gestalten. (vgl. Begründung des Referentenentwurfs, S.1)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- BGB [alle RV hierzu]
- SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- InfrGG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GefahrgutG [alle RV hierzu]
- AEG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- BBahnG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- SchlärmschG 2024 [alle RV hierzu]
- BSeeSchG [alle RV hierzu]
- See-BV [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- LFBAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Einrichtungen der Tagespflege sollten von den bürokratischen Anforderungen des Personenbeförderungsrechts ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):