Regelungsvorhaben
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25 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe "« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (25)
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- Angegeben von: Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass Familien mit Kindern mit Legasthenie/Dyskalkulie künftig Eingliederungshilfe zur Deckung der Kosten einer Legasthenie-/Dyskalkulietherapie erhalten, unabhängig davon ob eine seelische Behinderung droht oder bereits eingetreten ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LAG Jugendsozialarbeit Bayern am 14.03.2025
- Beschreibung: Vorrangstellung §13 SGB VIII: Um die in § 13 SGB VIII formulierten Ziele zu erreichen, ist das Angebot von Jugendsozialarbeit nachhaltig abzusichern. Mit einer besseren rechtlichen Verankerung der Jugendsozialarbeit in der Planung und Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe kann Jugendsozialarbeit stabiler gestaltet werden (§ 79 SGB VIII).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LERNEN FÖRDERN-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Stärkung der Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Lernbehinderungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 13.05.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die geplante Ausweitung medizinischer Verfahren zur Alterseinschätzung im Rahmen des § 42f SGB VIII aus. Wir warnen davor, dass medizinisch und medizinethisch nicht vertretbare Untersuchungen faktisch zum Regelfall werden könnten, obwohl sie keine verlässliche Grundlage zur Feststellung der Volljährigkeit bieten. Stattdessen fordern wir, dass das Kindeswohl konsequent im Mittelpunkt steht und bei bestehenden Zweifeln weiterhin von Minderjährigkeit auszugehen ist, im Einklang mit internationalen und europäischen Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wider Sense TraFo gGmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, Perspektiven aus der Praxis und evidenzbasierte Erkenntnisse in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung von Bildungsgerechtigkeit, Teilhabechancen und Übergangsstrukturen für junge Menschen. Die Organisation setzt sich dabei für eine stärkere Verzahnung von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Bildungssystem und eine bedarfsgerechte Ausgestaltung von Unterstützungsstrukturen ein. Die Organisation regt an, Bildung stärker im Gesetz zu verankern, sowie die Wertorientierung der Träger zu konkretisieren z.B. in "Wertvorstellungen, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind“. Darüber hinaus wird eine Verpflichtende Kooperation mit früher Bildung und Schule angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Umsetzung Kinder- und Jugendhilfestrukturreform; inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention; Abbau von Bürokratie und Verbesserung der Verwaltungsabläufe; klare Zuständigkeiten und verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Leistungssysteme; Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung; Vermeidung von Leistungseinschränkungen im Rahmen von Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen; kritische Prüfung neuer Vorrang- und Nachrangregelungen, Erhalt individueller Rechtsansprüche und Zugänglichkeit von Leistungen; Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Unterstützungsangebote für junge Menschen und Familien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) am 01.07.2026
- Beschreibung: - Sicherstellung individueller, bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Hilfen – unabhängig von Diagnosen - Verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für infrastrukturelle Bildungsassistenz - Gesetzliche Verankerung der ICF als Grundlage der Bedarfsermittlung - Früher Leistungszugang bereits bei begründetem Verdacht auf Teilhabebeeinträchtigung - Erhalt individueller Hilfen bei entsprechendem Bedarf trotz Vorrang von Poollösungen - Gesetzliche Verankerung der Eltern als gleichberechtigte Partner*innen im Hilfeprozess - Flächendeckende, unabhängige und ausreichend ausgestattete Verfahrenslotsen - Rechtssicher geregelter und lückenlos abgesicherter Systemübergang (ab 2028) - Verbindliche finanzielle Absicherung aller Ebenen gemäß Konnexitätsprinzip, insbesondere für Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
- Beschreibung: Unterstützung der vorgesehenen Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) betreffend die Ausnahmeregelung für den Erwerb und Konsum alkoholischer Getränke durch 14- und 15-Jährige in Begleitung personensorgeberechtigter Personen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 08.05.2026
- Beschreibung: Unterstützung der vorgesehenen Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) betreffend die Ausnahmeregelung für den Erwerb und Konsum alkoholischer Getränke durch 14- und 15-Jährige in Begleitung personensorgeberechtigter Personen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Kritische Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – KJHSRG) vom 17. März 2026. Gemeinsam mit dem BUMF und Save the Children bewertet TDH das Erste KJHSRG und gibt Empfehlungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe...