Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (266)
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- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: Komplette Neujustierung der Energiepolitik. Verpflichtenden Flächenziele für Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die Anpassungen im BNatSchG zu Gunsten der Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht werden. Die EEG-Förderungen müssen sofort beendet werden. Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten und der weitere Ausbau der volatilen Erzeugung muss eingestellt werden. Rückbau der Kernkraftwerke muss eingestellt werden. Technologieoffene Politik verfolgen. Dies muss auch die Errichtung neuer Kernkraftwerke bzw. SMR sowie die CCS-Technologie ermöglichen. Die CO2-Preisbelastungen der deutschen Industrie und Privatverbraucher müssen auf EU-Ebene auf ein internationales Durchschnittsniveau gesenkt werden.
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.09.2024
- Beschreibung: Die EnBW möchte mit dem vorliegenden Papier einen Diskussionsbeitrag zum Fledermausschutz an Windenergieanlagen (WEA) leisten. In den vergangenen Jahren haben sich die Abschaltvorgaben für Fledermäuse zunehmend verschärft, was zu deutlich höheren Ertragsausfällen führt. Zu großen Teilen erfolgt die Forderung nach mehr Abschaltzeiten aus Vorsorgegründen, da wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG........................., ...gem. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG........................., ...gem. § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG........................., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geprüft werden muss...., ...andere Fachgesetze wie das BNatSchG und auf das Artenschutzrecht..., ... 4 § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG 5 Urteil BVerfG vom ..., ...gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Aufgrund der artspezifischen..., ...gem. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG Der Störungstatbestand..., ...Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG sind bundesweit Rodungen..., ...gem. § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG Der Zerstörungstatbestand..., ...44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG geprüft werden, ob ..., ...Eingriffsregelung gem. § 15 BNatSchG in Bezug auf den Ausgleich..., ...Abschaltungen gem. § 45b Abs. 6 BNatSchG wäre in vielen Fällen..., ...Eingriffsregelung (§ 13 ff. BNatSchG) gilt völlig unabhängig..., ...Artenschutzrecht (§ 44 ff. BNatSchG). Dies wird häufig ..., ...Grundsatz gem. § 13 BNatSchG) durch eine Standortwahl..., ... können“ (§ 14 Abs. 1 BNatSchG). Für den Biotopausgleich..., ... (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) erfüllt ist, wobei das..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) 2022 beigetragen. Eine..., ... Vergleich zu den im BNatSchG als maximal zumutbar ...
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- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme des BBN beschränkt sich auf Art. 2 Änderung des BNatSchG. Durch Art. 2 des Gesetzentwurfs wird § 64 BNatSchG aufgehoben. Dabei geht es unter der Überschrift „Rechtsbehelfe“ um die Vorschrift des BNatSchG zur sog. Verbandsklage. Aus rechtspolitischer Sicht und wegen der großen Bedeutung der naturschutzrechtlichen Verbandsklage wird darum gebeten, § 64 mit der Überschrift „Rechtsbehelfe“ zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Wildtierrettung e. V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Wildtierrettung e.V. setzt sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Einsatz von Drohnentechnologie mit Wärmebildkameras zur Wildtierrettung auf Naturschutzflächen ein. Anlass ist die Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt (1. März 2024) zur Zustimmung nach §21h Abs.3 Nr.6 LuftVO und Befreiung von Verboten nach §67 Abs.1 Nr.1 BNatSchG für den Drohneneinsatz. Ziel ist eine dauerhafte rechtliche Grundlage auf Bundesebene, die den Einsatz in FFH- und Naturschutzgebieten erlaubt – besonders während der Frühjahrsmahd. Damit soll der Schutz von Wildtieren gestärkt und tierschutzgerechte Landwirtschaft gefördert werden (Art.20a GG).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ATC EH GmbH & Co. KG am 28.11.2025
- Beschreibung: Anpassungen der Eingriffsregelung nach BNatSchG zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch monetäre Kompensationen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen. Nach geltendem Recht (§ 15 Abs. 6 BNatSchG i.V.m. § 31 LNatSchG) kann anstelle eines landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) ein (pauschaliertes) Ersatzgeld verlangt werden. Dieses Verfahren ist erfahrungsgemäß schneller (1–2 Monate), aber gesetzlich nachrangig gegenüber Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (§ 13 BNatSchG). Vorgeschlagen wird, die gesetzlichen Vorgaben so zu ändern, dass pauschalierte Ersatzgeldregelungen gleichrangig – oder bei Mobilfunkvorhaben sogar vorrangig – angewendet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kann nach § 15 Abs. 6 BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz...
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 29.09.2025
- Beschreibung: Anpassungen der Eingriffsregelung nach BNatSchG zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch monetäre Kompensationen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen. Nach geltendem Recht (§ 15 Abs. 6 BNatSchG i.V.m. § 31 LNatSchG) kann anstelle eines landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) ein (pauschaliertes) Ersatzgeld verlangt werden. Dieses Verfahren ist erfahrungsgemäß schneller (1–2 Monate), aber gesetzlich nachrangig gegenüber Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (§ 13 BNatSchG). Vorgeschlagen wird, die gesetzlichen Vorgaben so zu ändern, dass pauschalierte Ersatzgeldregelungen gleichrangig – oder bei Mobilfunkvorhaben sogar vorrangig – angewendet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung des Weltnaturabkommens und der EU Biodiversitätsstrategie setzt sich Greenpeace für entsprechende Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz ein, damit zum Beispiel FFH Flächen stärker unter deutschem Recht geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Ermächtigungsverordnung § 54 Abs. 10a BNatSchG in eine Rechtsverordnung. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung für Natur auf Zeit im Rohstoffabbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... neuen § 15 Absatz 6a BNatSchG wird insbesondere dort...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 05.03.2026
- Beschreibung: Bei Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds durch solche Energieinfrastrukturvorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse sind (z.B. Windenergieprojekte), sollen Vorhabenträger künftig die Wahlfreiheit zwischen Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen und Ersatzzahlungen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geändert werden und ..., ...einen neuen § 15 Abs. 6a BNatSchG vorgesehen war: „Für...