Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (34)
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (§ 54, Abs. 1) und der AwSV (§§ 18, 19, 26 u. 28) geregelt..., ...Regelungen des WHG i. V. m. der AwSV zu baulichen und organisatorischen..., ...BVT-Schlussfolgerungen im WHG i. V. m. der AwSV ausgeführt. Auch die Bewertung..., ...BVT 20) erfolgen über die AwSV. Eine zusätzliche Regelung..., ...insbesondere ohne die in der AwSV enthaltenen Differenzierungen..., ...Abs. 1 u. 3 i. V m. der AwSV: Die Regelungen der AwSV..., ...durch die Anwendung der AwSV im deutschen Recht vorhanden...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der VDA verfolgt das Ziel, bestehende bürokratische Belastungen für Unternehmen der Automobilindustrie spürbar und dauerhaft zu reduzieren. Durch die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung von Melde-, Genehmigungs- und Statistikverfahren, die Digitalisierung und Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Prozesse sowie den Abbau nationaler Übererfüllungen („Gold Plating“) sollen Kosten gesenkt, Prozesse beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...deutlich reduzieren 7 9 AwSV praxisgerecht vereinfachen..., ...die Höhe zu treiben. 9 AwSV praxisgerecht vereinfachen..., ...wassergefährdenden Stoffen (AwSV) verursacht in ihrer ..., ...Konkrete Beispiele: • § 43 AwSV: Dokumentationspflichten..., ...Belastung führt. • Anlage 1 AwSV: Wassergefährdungsklassen..., ...bedeuten. • § 21 Abs. 1 AwSV: Ausnahmen für Rohrleitungen..., ...Regelung in § 18 Abs. 5 AwSV verlangt eine Leckage-Erkennung..., ...ausgenommen werden. • § 8 Abs. 1 AwSV: Doppelungen bei der Selbsteinstufung..., ...wassergefährdende Stoffe im Sinne der AwSV, führen zu einer unsachgemäßen..., ... in der Anwendung der AwSV (§4, §8). • Erhalt der..., ...BImSchG, KrWG oder der AwSV) bereitstellen müssen. ..., ...Fachvorschriften wie der AwSV oder des WHG enthalten ..., ...bedarf es: • § 15 BImSchG / AwSV / WHG – Weiterentwicklung..., ...müssen. - Anzeigen nach AwSV oder Wasserrecht können..., .... wasserrechtliche oder AwSV-relevante Änderungen) ist...
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Mehr Biogas aus Bioabfällen -> Nationale Biomassestrategie
Aktiv vom 23.04.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024
- Beschreibung: In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wassergefährdenden Stoffen (AwSV): Um bundesweit die Lagerung..., ...klarstellenden Änderung der AwSV. 2. Verbot der Kompostierung...
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ergänzende Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entgegen. Sie schreibt..., ...gestattet sein (siehe § 35 AwSV). f) Verringerung der ..., ...wassergefährdenden Stoffen – AwSV). Ist die weitere Zone ..., ...inneren Bereich (§ 2 Abs. 32 AwSV). Die zuständige Behörde..., ...beeinträchtigt wird (§ 49 Abs. 4 AwSV). Die einzelnen Schutzgebietsverordnungen..., ...wassergefährdenden Stoffen (AwSV) so eng aus, dass sie eine..., ...Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 AwSV auch bei einwandiger Ausführung..., ...Daher sollte § 35 Abs. 2 AwSV um eine klarstellende Regelung...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...insbesondere BImSchG, WHG, AwSV) und Ausnahmeregelungen..., ...insbesondere BImSchG, WHG, AwSV) und Ausnahmeregelungen...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung bundeseinheitlicher Vorgaben zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen in Wasserschutzgebieten ein. Er fordert insbesondere klare Anforderungen für Bau, Betrieb und Rückbau von PV-Anlagen in den Wasserschutzgebiets-Zonen II und III, Vorgaben zur Vermeidung wassergefährdender Stoffe, ein langfristiges PFAS-Verbot für technische Anlagen sowie die Berücksichtigung besonderer PV-Formen wie Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV, um eine nachhaltige Flächennutzung unter Beachtung des Trinkwasserschutzes zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wassergefährdenden Stoffen (AwSV) soweit möglich zu verzichten..., ...wassergefährdenden Stoffen (AwSV) regelt das Vorgehen zu...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Industriemissions-Richtlinie (IED) wird einen großen Einfluss auf den Betrieb von Industrieanlagen in Deutschland haben. Raffinerien sind als IED-Anlagen direkt betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechenden Vorgaben der AwSV harmonisiert werden. Daher..., ...entsprechenden Vorgaben der AwSV harmonisiert werden. Daher..., ...entsprechenden Vorgaben der AwSV harmonisiert werden. Daher...
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Weiterentwicklung des Rechts für Überwachungsbedürftige Anlagen und die damit einhergehende Neuordnung und Modernisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durchführen zu können (WHG/AwSV). E. Brandschutz: Abschließend...
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: DEKRA regt im Sinne der Sicherheit an, eine Prüfung vor erstmaliger Inbetriebnahme sowie eine regelmäßige jährliche Prüfung der öffentlichen Ladeinfrastruktur durch unabhängige Dritte festzulegen. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, verbindliche und einheitliche Qualifikationsanforderungen für das Prüfpersonal zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durchführen zu können (WHG/AwSV). E. Brandschutz: Abschließend...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf greift die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen“ auf. Zugleich soll damit ein Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels der Bundesregierung geleistet werden, die Wärmeversorgung zu defossilisieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie, den Ausbau der klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung durch Wärmepumpen sowie den Transport und Speicherung von Wärme zu beschleunigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestehenden Regelungen des § 49 AwSV. Mit unserem Vorschlag...