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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"382/24"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (7)
Privatrechtliche Organisation (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (8)
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- Geschlechterpolitik (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
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Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (7)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (3)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (4)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (10)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (10)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (11)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Konzeption einer behördlichen Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wird abgelehnt. Sie soll nicht Gesetz werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)
Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... 8.10.2024, Az. 5 StR 382/24, u. a. veröffentlicht ...