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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (10)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (7)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (10)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/20) (0/20)

Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Binnenmarkt (3)
Kultur (9)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (9)
- Digitalisierung (2)
- Internetpolitik (2)
- Massenmedien (6)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
- Urheberrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (5)
Recht (5)
- Öffentliches Recht (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Wirtschaft (7)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Verbraucherschutz (2)
- Wettbewerbsrecht (4)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (5)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (5)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

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Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch möglichst weitreichenden Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten) sowie Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie (Auskunfts- und Meldeverpflichtungen).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 324/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)