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Eingetragener Verein (e. V.) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (7)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Arbeit und Beschäftigung (7)
- Arbeitsmarkt (5)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (6)
- Familienpolitik (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Wohnen (1)
Soziale Sicherung (7)
- Arbeitslosenversicherung (2)
- Grundsicherung (7)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (13)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (13)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (14)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

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Nein (1)

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 03.03.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der BAG-S zur "neuen Grundsicherung" und der Änderungen des SGBII
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603030011 (PDF - 6 Seiten)
Rücknahme der durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung
- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 24.02.2026
- Beschreibung: - Verzicht auf Regelungen, die psychisch erkrankte Menschen strukturell unter Druck setzen oder implizit verdächtigen. - Schutz der Wohnsicherheit und Streichung der Vermieterrüge als Voraussetzung der Kostenübernahme. - Sozialpolitik, die Stabilität, Vetrauen und psychosoziale Unterstützung stärkt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602240026 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zielt darauf ab, die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu reformieren und die Vermittlung in Arbeit zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604010009 (PDF - 4 Seiten)
Sozialversicherungspflicht für Lehrbeauftragte (Konsequenz aus Herrnbergurteil)
- Angegeben von: Hochschulkanzler*innen e. V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Feststellung eines sozialrechtlichen Status für Lehrbeauftragte, der es den Hochschulen, insbesondere den HAWs/FH ermöglicht, diesen für die Hochschulart unerlässlichen Lehrendentypus weiterhin in ausreichender Anzahl zu beschäftigen bzw. die Lehrtätigkeit für die Lehrbeauftragten weiterhin attraktiv und sinnvoll anzubieten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4522 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld - c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - ...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB4ErgG [alle RV hierzu]

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Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"

Rücknahme der durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Sozialversicherungspflicht für Lehrbeauftragte (Konsequenz aus Herrnbergurteil)