Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (30)
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines volldigitalisierten Melde-und Registrierungswesens, Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen sowie Konsolidierung der Unternehmenskategorien: Abschaffung UBI. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf und die Umsetzung des NIS2UmsuCG und zielt darauf ab, die Pflichten zum Einsatz kritischer Komponenten verhältnismäßig auszugestalten, sie auf Netze mit erhöhter Kritikalität zu begrenzen bzw. in die Bereichsausnahme einzubeziehen. Darüber hinaus wird eine Umsetzungsfrist von mindestens zwölf Monaten nach Inkrafttreten des vollständigen Regelungswerks bevorzugt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung regulatorischer Anforderungen an die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit digitaler Infrastruktur- und Cloud-Dienste. Yorizon unterstützt hohe Sicherheits- und Compliance-Standards für Cloud- und Edge-Infrastrukturen. Wichtig sind dabei praxistaugliche Anforderungen, die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Innovation sowie den Aufbau europäischer Anbieterstrukturen ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 06.07.2026
- Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Konkretes Ziel ist es, Wechselrichtertechnologie in die Sicherheitsarchitektur zu integrieren und ein höheren Schutz der Geräte zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Beschreibung: Die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben für Paketdienstleister und deren Transportpartner sollte auf einen praxistauglichen Kreis betroffener Unternehmen beschränkt werden. Dabei sollte der administrative Aufwand auf das notwendige Minimum reduziert und an die Mindestanforderungen der einschlägigen EU-Richtlinie angepasst werden. Insbesondere sollten die Meldepflichten europaweit harmonisiert und vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 23.10.2025
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungsgesetz muss sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiterhin mit hoher Geschwindigkeit vorangeht. Sicherheitsanforderungen sollten risikobasiert und technologieoffen ausgestaltet werden. Ein pauschaler Ausschluss bestimmter Komponenten oder Hersteller birgt die Gefahr von Marktverwerfungen und Lieferengpässen. Wir plädieren daher für einen pragmatischen Dreiklang aus Risikomanagement, marktorientierter Industrieförderung und internationaler Integration. Betroffenes Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 23.10.2025
- Beschreibung: Im Gegensatz zur Solarindustrie weist die Windkraftbranche eine höhere Wertschöpfungstiefe und Arbeitsplatzintensität auf – ein strategisch differenzierter Umgang mit nicht-europäischen Herstellern ist daher geboten. Ein genereller Ausschluss dieser Anbieter würde Chancen auf lokale Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa verhindern. Stattdessen sollten politische Maßnahmen darauf abzielen, Hersteller zur Produktion in Europa zu bewegen – etwa durch technologische Partnerschaften und den Aufbau lokaler Lieferketten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Nordex am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit fortschreitendem Ausbau der Windenergie und anderer dezentraler Erzeugungsanlagen sowie der zunehmenden Vernetzung im Energiesektor erlangt die Cybersicherheit immer größere Bedeutung. Das NISII-UmsuCG adressiert einige der notwendigen Aspekte, dennoch sind verschiedene Klarstellungs- bzw. Verbesserungen angezeigt, um die Sicherheit von WEA als zentralen Baustein der europäischen Energieversorgung zu gewöhrleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):