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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/13255"« gefunden

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21. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (5)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (12)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (12)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)
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Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung: Ablehnung aus verfassungsrechtliche und familienrechtlichen Gründen
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf aus verfassungsrechtlicher und familienrechtlicher Perspektive und lehnt ihn deshalb ab. Der Entwurf bringt ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber allen Familien zum Ausdruck, in denen zwischen der Mutter und dem Anerkennenden ein vom Referentenentwurf sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind. Sie werden pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Sie sind jedoch keine Familien „zweiter Klasse“ und können sich insbesondere auch auf den Schutz des Art. 6 GG und das Willkürverbot berufen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200175 (PDF - 7 Seiten)
RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Konzeption einer behördlichen Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wird abgelehnt. Sie soll nicht Gesetz werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)
Kritische Kommentierung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkenntnisse.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf behält die grundsätzliche Entscheidung, die Zustimmung der Ausländerbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei Vorliegen eines Gefälles der Aufenthaltsrechte der Beteiligten zu statuieren. Der DAV lehnt diesen Ansatz ab, da hier weit in die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschaffene Rechtspositionen eingegriffen wird. Diese werden für den betroffenen Personenkreis gewissermaßen suspendiert und unter behördlichen Zustimmungsvorbehalt gestellt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512010037 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Legislaturperiode auf (BT-Drs. 20/13255), der der Diskontinuität...

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Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung: Ablehnung aus verfassungsrechtliche und familienrechtlichen Gründen

RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich

Kritische Kommentierung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkenntnisse.