Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.303)
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Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das kirchliche Arbeitsrecht soll in seiner derzeitigen Form beibehalten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Tarifverträgen (Zweiter Weg) geregelt werden. Die ..., ...Caritas kommen im Dritten Weg zustande. Der Dritte Weg..., ...Alternativweg zum Zweiten Weg des nichtkirchlichen Tarifbereichs..., ...kündbar. Während im Zwei-ten Weg gekündigte Regelungen ..., ...sind, gelten die im Dritten Weg zustande gekommenen Regelungen..., ...erfolgen sollten. B) Dritter Weg in Kirchen und Streikrecht • Ver.di: „Der dritte Weg und die gelebte Kirchenpraxis..., ...Anforderungen des BAG an den 3. Weg aus 2012 nicht gerecht ..., ...daher Streikrecht auch im 3. Weg nicht ausgeschlossen“, ..., ...den kirchengemäßen Zweiten Weg bezieht. Pauschal lässt..., ...anderen System als dem Zweiten Weg einzubringen. Der ungeachtet..., ...sind Zweiter und Dritter Weg zwei gänzlich unterschiedlich..., ...fallen aber nicht ersatzlos weg. Das schon dem Grundsatz..., ...Zustand ein, der im Zweiten Weg durch rechtmäßige Streiks..., ... kirchengemäßen Zweiten Weg zu-stande kommenden hier..., ...– solange sie im Zweiten Weg erfolgt, den Gewerkschaften..., ...allgemein und zum Dritten Weg im Speziellen nach alledem..., ...Wohlfahrtsverbände im Dritten Weg steht häufig im Zent-rum..., ...Arbeitswelt. Der Dritte Weg bie-tet spezifische Formen..., ... Dritten Wegs Der Dritte Weg wirkt aus seiner Struktur...
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) handlungsfähig werden. Förderungsanträge für WEG noch nicht möglich Der..., ...einer Wohneinheit) sowie WEG antragsberechtigt, sofern..., ...vermieteten Eigentumswohnungen in WEG antragsberechtigt, sofern..., ...mussten wir feststellen, dass WEG aufgrund fehlender Haushaltsmittel..., ...bei Eigentumsformen (EFH / WEG) sollte tunlichst verhindert..., ...zielführend und gegenüber WEG nicht vermittelbar. Unabhängig..., ...Förderung bei Maßnahmen in einer WEG errechnet bzw. verteilt..., ...Bundeswirtschaftsministerium, da WEG-Verwaltungen bereits jetzt...
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so nicht beschlossen werden. Die in der Gewerbeordnung verankerte Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler sollte nicht abgeschafft werden. Diese ist zum Schutz der Verbraucher notwendig, weil die Immobilienverwaltung und -vermittlung eine hoch komplexe Tätigkeit geworden ist. Das beabsichtigte Ziel des Bürokratieabbaus wird nicht erreicht, da Weiterbildungsmaßnahmen auf Seiten der Gewerbetreibenden auch weiterhin dokumentiert werden würden. Statt die Weiterbildungsverpflichtung abzuschaffen, sollte ein Sachkundenachweis eingeführt werden oder zumindest die bestehende Weiterbildungsverpflichtung modernisiert werden, indem sie smarter, digitaler und zielgerichteter ausgestaltet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG ersetzt die Fortbildung..., ... (§ 19 Absatz 2 Nummer 6 WEG) und die IHK-Zertifizierung nach § 26a WEG die Qualifikation ausreichend..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG ist eine einmalige Eingangsqualifikation..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG vorweisen können, hat sich..., ... § 26a Absatz 2 Nummer 4 WEG Prüfungsbefreiungen vor..., ...wachsenden Komplexität im WEG-, Miet-, Bau- und Energierecht..., ...Sachkundenachweises – ist der richtige Weg. Darüber hinaus stärkt ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.07.2025
- Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 26.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der privaten Bauherren voranzubringen. Dabei geht es auch um Regelungen für Modernisierungen im Bestand insbesondere beim Ein- und Zweifamilienhausbau.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohneigentümergemeinschaft (WEG) das Recht geltend machen..., ...grundsätzliche Problem, dass eine WEG in zwei Mona-ten kaum rechtswirksame..., ...Mehrfamilienhäusern und damit auch bei WEG-Objekten vor, selbst wenn die WEG sich gegen eine solche ...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Maßnahmen in § 20 Absatz 2 WEG verankert werden. Mit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 1. Dezember ..., ...Maßnahmen gemäß § 20 Absatz 1 WEG mit einfacher Mehrheit ..., ...Wohnungseigentümer sollten im WEG einen Anspruch auch auf..., ...viele Menschen mit auf den Weg in die Energiezukunft ...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Gebäudesektor hat die letzten Jahre wiederholt seine Klimaziele verfehlt, der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung liegt bei etwa 18 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür braucht es klare Rahmenbedingungen für Energie-, Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer. Dazu zählen verlässliche ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch und eine Kostenfalle für Gas- und Ölheizungen sowie Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...annähernd hinreichenden Weg zur Treibhausgasreduktion..., ...Widerspruch zum EU-Recht auflösen, Weg zur Klimaneutralität zeigen..., ...des GMG einen glaubhaften Weg festlegen, wie wir ..., ...definieren, das einen glaubhaften Weg zur Emissionsminderung ..., ... der kosteneffizienteste Weg ist. Zugleich droht ...
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Kritik an der Abschaffung der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, da somit Weiterbildung Bürokratie gleichgesetzt wird. Für Verbraucher sind Entscheidungen rund um die Immobilie mit hoher finanziellen Tragweite verbunden, so dass hier eine regelm. Weiterbildung Pflicht sein muss. Eine Abschaffung verletzt auch das Level-Playing-Field mit Versicherungsvermittlern, die sich 15 Stunden pro Jahr weiterbilden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnimmobilienverwalter wurde durch die WEG-Reform eine Sachkundeprüfung (§ 26a WEG) eingeführt. In der Gesetzesbegründung..., ...Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor unqualifizierten Wohnungseigentumsverwaltern..., ...Nach § 19 Absatz 2 Nummer 6 WEG gehört die Bestellung eines..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG tätig sind, dass die Zertifizierungsprüfung...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.07.2025
- Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...
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- Angegeben von: Bundesverband der Kreishandwerkerschaften e.V. am 30.04.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Aushöhlung des Systems der dualen Ausbildung; Verhinderung der Schwächung von Berufsschulstandorten; Qualitätssicherung in der handwerklichen Ausbildung; Vermeidung von Bürokratie für Ehrenamtsträger in Prüfungsausschüssen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... entsteht ein paralleler Weg zur dualen Ausbildung, ..., ...Feststellungsverfahren seinen Weg in die finale Gesetzesfassung..., ...Einzelpersonen finanziell lohnendere Weg, einen „Berufsabschluss..., ...umgehen. Des Weiteren kann der Weg, Menschen ohne Berufsausbildung..., ...Unternehmensseite für diesen Weg sprechen kann. Wir fordern..., ...Verfahren tatsächlich seinen Weg in das BBiG findet, deutlich..., ...Validierungsverfahren ein Weg an der dualen Ausbildung...