Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetzt lt. UN-Kinderrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Kinderlebensmittelwerbegesetz zur Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, soll umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für die Ergänzung von Artikel 3 (3) Grundgesetz um die "sexuelle Identität" ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Freiberuflerinnen und Selbstständige sind in der Schwangerschaft, bei und nach der Geburt eines Kindes gegenüber Angestellten in mehrerer Hinsicht benachteiligt. Alle Frauen müssen in gleichem Maße unbürokratische, zeitnah, effizient und effektiv unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 109/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
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BR-Drs. 109/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rücknahme einer Quasi-Enteignung unserer Marke shair und des Plagiats unseres Geschäftsmodells
Aktiv vom 15.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Wolfgang Hildebrand - Startup shair am 15.06.2024
- Beschreibung: Es ist die Bitte/Aufforderung an die Bundesregierung, dass wir mit unserem Startup shair zur Umsetzung von grünerem Luftverkehr in Betrieb gehen können. Unter "grüner" ist zusammengefasst: ökologischer, ökonomischer, komfortabler und Verbrauer-freundlicher.. Unten wird auf das Grundgesetz Bezug genommen. Es geht dabei um die Artikel 14 und 20a.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kodifizierung des Arbeitskampfrechts durch Bundesgesetz insbesondere in der Daseinsfürsorge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Zwangsmaßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung verstoßen gegen die negative Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Neutralitätspflicht des Staates.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Einbeziehung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung in den Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz Absatz 3. Dies soll insbes. homo-, bi-, pan- und asexuelle Menschen sowie trans und nichtbinäre Personen eine grundgesetzlichen Diskriminierungsschutz bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.06.2026
- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung, Art. 72 Abs. 2 GG a) Zur Wahrung der Rechts..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) 2. Keine Zuordnung ..., ...Freiheit, Art. 12 Abs. 1 GG c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG d) Grundrechtsträgerschaft..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG scheidet auch deshalb aus..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist. 5. Die Länder können..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG stützen. Auch diese Regelung..., ... (Art. 73 und 105 Abs. 1 GG) und die konkurrierende ..., .... 74 und Art. 105 Abs. 2 GG). Daneben werden dem Bund..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Vielmehr handelt es sich..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen kann, mag es auf..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen kann, wenn er mit..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht von vornherein aus..., ... 73 Abs. 1 Nr. 9 GG), das Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und das Telekommunikationsrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) ebenso wie das Recht der..., ...das unter Art. 72 Abs. 2 GG vorgegebene Ziel über ein..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Und selbst wenn man die..., ... Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG steht. Ist man der Ansicht..., ... Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, muss es im Übrigen den ...