Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)
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Schaffung besserer regulatorischer Rahmenbedingungen für Scale-ups in Deutschland (u.a. Gesetz über digitale Märkte (Verordnung (EU) 2022/1925))
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Delivery Hero SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, auch hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Durchsetzung des EU Digital Markets Act)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entscheidende Regulierungen auf den Weg gebracht, mit einem starken...
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Förderung für Elektrogebrauchtwagen und Digitalisierung von Frachtbriefen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Delivery Hero SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, auch hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Digitalisierung von Prozessen im Bereich Logistik und die Förderung von E-Mobilität)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entscheidende Regulierungen auf den Weg gebracht, mit einem starken...
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Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlungen gegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...heimischen Elektrolyse den Weg ebnet. Das BMWK wird ferner...
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- Angegeben von: H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG am 09.04.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Anrechenbarkeit der Nutzung von erneuerbaren Wasserstoff im Straßenverkehr im Treibhausgasquotenhandel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und Deutschland auf dem Weg zu einer klimaneutralen...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Unternehmen werden mit großem bürokratischen Aufwand belastet. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung von Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...oder Kennzahlen, die den Weg des Unternehmens zur Klimaneutralität..., ...nach vorne schauen und den Weg zur Klimaneutralität konkret..., ...denen die Unternehmen ihren Weg zur Klimaneutralität offenlegen..., ...hohen Umsetzungsaufwands weg. Angesicht des kurzen ..., ...wichtiger Partner auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele..., ...nächste Schritte auf den Weg bringen. Welche Schritte..., ...entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die An-forderungen..., ...der Teilnehmer nicht gut weg. Der Anteil der taxonomiekonformen..., ...unsere Strategie auf dem Weg hin zur Klimaneutralität..., ..., sondern haben auf dem Weg dahin auch klare Meilensteine..., ... die Unternehmen auf dem Weg zur erforderlichen Transformation..., ...Status Quo, nicht aber den Weg zur Klimaneutralität beziehungsweise..., ... allerdings der richtige Weg zur Umsetzung gefunden..., ... denen Unternehmen ihren Weg zur Klimaneutralität beschreiben..., ...ambitionierten Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichen..., ... Wer sich jetzt auf den Weg macht, der gewinnt Zeit..., ...Unternehmen bereits auf den Weg gemacht, dieses Instrument...
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 17.03.2026
- Beschreibung: Die BAGSV bringt sich in die Beratungen der Alterssicherungskommission zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge ein. Im Fokus stehen praxistaugliche Lösungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Zentrale Punkte sind eine mögliche Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige, eine faire Reform der Beitragsbemessung, die Vermeidung von Scheinselbstständigkeitsrisiken sowie die Öffnung moderner Vorsorgeinstrumente auch für Selbstständige. Ziel ist ein kohärentes, flexibles und gerechtes System, das Gründungen nicht behindert, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Altersvorsorge nachhaltig verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Dämpfungsfaktor einen Weg empfohlen, über den die..., ...systemkonformste und unbürokratischste Weg, um zu verhindern, dass..., ...hat die DRV einen anderen Weg gefunden und im Laufe der...
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Meilenstein auf diesem Weg angesehen. Freiwillige..., ...“ einen praxistauglichen Weg aufgezeigt. Für ein weiterführendes..., ...als Meilenstein auf diesem Weg angesehen. Freiwillige ...
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 14.03.2025
- Beschreibung: Unser Verband setzt sich für eine verantwortungsvolle und menschenrechtsbasierte Politik ein, die den Herausforderungen und Chancen der Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Wir fordern unter anderem: Abschaffung des deutschen Spracherfordernisses vor der Einreise im Familiennachzug, Priorisierung, Verkürzung, Digitalisierung und Transparenz der Visaverfahren im familiären Kontext, Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus, erleichterten Familiennachzug für ältere Familienmitglieder, ausreichende sozialrechtliche Möglichkeiten für eine Betreuung und Pflege über Grenzen hinweg, Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bildungspolitik, Entwicklung von diversitäts- und rassismuskritischen Standards in Bildung und Ausbildung, AGG-Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... schwächt uns auf diesem Weg. Als Familienverband der..., ...ist das jedoch der falsche Weg. Härtere Sanktionen wie..., ...vergangenen Jahr zogen auf diesem Weg 1.525 Eltern zu ihren minderjährigen...
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Kraftwerksstrategie
Aktiv vom 24.06.2024 bis 14.12.2025
- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Kraftwerksstrategie strebt Auktionen für 10GW H2-ready Kraftwerke und 500MW Wasserstoffkraftwerke an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umrüstungsmöglichkeit auf dem Weg der Dekarbonisierung, da..., ...als erster Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung des..., ...Energy steht bereit, diesen Weg aktiv mitzugestalten und...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zum Energiedienstleistungsgesetz zielte darauf ab, die Aktivierung des Klimaschutzmarktes voranzutreiben. Besonders betont wurde die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung bestehender EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz durch Energiedienstleistungen verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Chance, an vielen Stellen den Weg für marktlichen Klimaschutz..., ...Bundesregierung muss Maßnahmen auf den Weg bringen, welche über EU-Einzelanforderungen..., ...Schlechterstellungsverbot und zeigt auch keinen Weg auf, welche Hemmnisse wie...