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1.112 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG 2005"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (3)
Juristische Personen (1.024)
Personengesellschaften (47)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (18)
Sonstige (4)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (137)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (3)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (27)
Eingetragener Verein (e. V.) (482)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (36)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (320)
Kommanditgesellschaft (KG) (24)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (5)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (15)
Sonstige Personengesellschaft (18)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (30)
Unternehmen (513)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (279)
Arbeitgeberverband (3)
Berufsverband (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (7)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (80)
Privatrechtliche Organisation (64)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (12)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (16)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/83) (0/83)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Außenpolitik (1)
- Internationale Beziehungen (1)
Außenwirtschaft (5)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Energie (1.068)
- Allgemeine Energiepolitik (781)
- Atomenergie (2)
- Energienetze (655)
- Erneuerbare Energien (660)
- Fossile Energien (141)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (310)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (116)
- EU-Binnenmarkt (46)
- EU-Gesetzgebung (91)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (6)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (4)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Innere Sicherheit (18)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (4)
- Cybersicherheit (18)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (12)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (58)
- Datenschutz und Informationssicherheit (17)
- Digitalisierung (57)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (13)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (26)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (43)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (10)
- Ländlicher Raum (11)
- Stadtentwicklung (8)
- Wohnen (16)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (8)
Recht (9)
- Öffentliches Recht (5)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Soziale Sicherung (2)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Umwelt (289)
- Artenschutz/Biodiversität (7)
- Immissionsschutz (21)
- Klimaschutz (264)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (67)
- Tierschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (24)
Verkehr (52)
- Güterverkehr (11)
- Luft- und Raumfahrt (4)
- Personenverkehr (12)
- Schienenverkehr (4)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (18)
- Verkehrsinfrastruktur (31)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (19)
Wirtschaft (169)
- Automobilwirtschaft (14)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Handel und Dienstleistungen (7)
- Handwerk (8)
- Industriepolitik (101)
- Kleine und mittlere Unternehmen (28)
- Verbraucherschutz (16)
- Wettbewerbsrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (28)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (16)
Sonstige Interessenbereiche (14)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (742)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (370)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (502)
- Auswärtiges Amt (AA) (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (48)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (9)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (25)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (17)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (83)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (472)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (21)
20. Wahlperiode (397)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (47)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (26)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (6)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (19)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (33)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (377)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (12)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (140)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (307)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (80)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (611)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.112)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (39)
Nein (36)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (65)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.112)

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Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)
- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Von den Überlegungen und Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sind sowohl Verteilernetze als auch Fernleitungsnetze betroffen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden und die Vorteile der bestehenden, sehr gut ausgebauten Gasinfrastruktur und deren Wert stärker berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist es, das EU-Binnenmarktpaket für den Gasmarkt in nationales Recht umzusetzen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Einführung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Umstellung auf grüne Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und EEG (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412300021 (PDF - 7 Seiten)
Sicherung der Anbietervielfalt beim Kapazitätsmechanismus
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat einen Kapazitätsmechanismus für Kraftwerke angekündigt, der bereits 2028 operativ sein soll. Eine Einigung auf Eckpunkte für die Ausgestaltung des Kapazitätsmechanismus sollte noch im Sommer 2024 erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501210023 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2501210044 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2503310315 (PDF - 2 Seiten)
Integrierte Planung der Wasserstoffnetze auf ÜNB und VNB-Ebene
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verzahnung der integrierten Gas- und Wasserstoffnetzplanung auf VNB- und auf FNB-Ebene. Dabei soll ein abgestimmtes Prozessverständnis der Netzbetreiber in Form einer „regionalen Transformationsplanung“ bestehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501210035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501210039 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501210043 (PDF - 12 Seiten)
Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben

Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Anpassung des § 35e EnWG, wonach die Erhebung der Gasspeicherumlage künftig nur noch auf inländische RLM- und SLP-Entnahmestellen begrenzt wird. Dabei fordert der BDEW, die Befreiung von Gasspeichern und Speicheranschlusspunkten ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Er weist zugleich auf mögliche Preissteigerungen für Letztverbraucher hin und fordert stabile rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Auslaufen der Speicherumlage gemäß § 35a ff. EnWG, um Planungssi-cherheit für Marktakteure zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190092 (PDF - 2 Seiten)
EnWG-Novelle (u.a. 2024)

Aktiv vom 17.12.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Viele Neuregelungen, insbesondere im Bereich „Netzanschluss“ bzw. „Netzzugang“, sollten auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Vieles ist heute durch die Digitalisierung technisch machbar, führt aber letztlich zu Mehrkosten, die auf die Netzentgelte umgelegt werden und damit den Strompreis weiter erhöhen dürften. Wir sehen daher folgenden Nachbesserungsbedarf: 1. Überprüfung der im Referentenentwurf genannten Fristen auf ihre Umsetzbarkeit. 2. Prüfung der erweiterten Datenbereitstellung auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die Netzentgelte. 3. Beschränkung der Regelungen im Bereich des „Energy Sharing“ auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170019 (PDF - 4 Seiten)
Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage) umsetzen

Aktiv vom 27.11.2024 bis 10.06.2026
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.11.2024
- Beschreibung: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland. Daher unterstützen wir die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anpassung des EnWG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412090011 (PDF - 2 Seiten)
Priorisierung von alternativen Formen statt Gas und H2-ready Kraftwerken im KWSG

Aktiv vom 08.11.2024 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation des BMWK fordern wir: - der Zubau von Gaskraftwerken darf nicht gegenüber der Nutzung von kosteneffizienteren und klimafreundlicheren Flexibilitätsoptionen priorisiert werden - das Ausschreibungsvolumen für Gaskraftwerke muss in Abgleich aller Effizienz- und Flexibilitätspotenziale sowie Kosten gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Beibehaltung der beschränkten Gültigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes für Flüssiggas

Aktiv vom 05.11.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Flüssiggas ist nur Bestandteil des Energiewirtschaftsgesetzes in Bezug auf die netzgebundene Versorgung (Netzkonzession und technisches Regelwerk). Diese Abgrenzung von dezentralen Ortsnetzen mit Flüssiggas von den Anforderungen zentraler Netze wie dem Erdgasnetz, welche über Ein-und Ausspeisepunkte verfügen, muss aus Kohärenzgründen beibehalten werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]

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