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3.315 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

  • Unterstützung des Diskussionsentwurfs Infrastruktur und Energie mit Vorschlägen zur Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Unter anderem schlagen wir Folgendes vor: Zu § 26 Nr. 7a InvStG (neu) sollte klargestellt werden, dass auch Stromlieferungen an Dritte von der im Entwurf vorgesehenen „Lieferung von Strom“ umfasst sind. Wir schlagen eine einheitliche Begriffsverwendung im Rahmen der neu geregelten Maßnahmen vor, um Auslegungsschwierigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden. Die erweiterten Investitionsmöglichkeiten durch Immobilienfonds in Infrastruktur-Projektgesellschaften sollten in der Anlageverordnung nachgezogen und § 2 Abs. 1 Nr. 14 AnlV entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): GZ: IV C 1 - S 1980-1/23/10003 :003
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210065 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) AnlV wie folgt auf den Weg zu bringen: „aa) die direkt...

  • Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG)

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden.  Zudem muss ein Weg gefunden werden, die bei...

  • Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich in Zusammenarbeit mit der Initiative Lieferkettengesetz ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobaiserte Sorgfaltsfpflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250094 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nachhaltiger Entwicklung. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft...

  • Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung (Gastronomie)

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 06.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant, die seit 2024 geltende staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung (Haltungsformen: „Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“) für frisches Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, verpackt oder unverpackt, die bisher nur den Handel betrifft, auf die Gastronomie bzw. Außer-Haus-Verpflegung auszudehnen. Die Kennzeichnungspflicht geht über europäische Vorgaben hinaus. Der DEHOGA lehnt diese Bestrebungen ab und spricht sich für freiwillige Lösungen aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409130007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... das Gastgewerbe auf den Weg gebracht. Erschwerend ...

  • Mobilität und Verbraucherschutz auf EU-Ebene stärken

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anliegen: fairer Fahrzeugdatenzugang; Ausweitung eCall; Manipulationsschutz f. Tacho u. Keyless; Schutz Verbraucherschutzorg. in d. GCD; Reparaturrecht; verbraucherfreundl. PTD u. Fahrgastrechte – auch multimodal; Schließung Opferschutzlücken b. Auslandsunfällen; Vereinfachung Kfz-Zulassung; EU-Anerkennung Sportbootführerscheine u. Skipper-Qualifikationen; Regelung f. Entsorgung alter Boote; FS-RL fortentwickeln; intelligente Fahrerassi.syst.; Car2X; Schutz vor Blendung; Klimaziel ambitioniert u. flexibel umsetzen; Energiesteuerreform; rechtl. Unklarheiten bei Emissionshandel lösen; Stärkung Elektromobilität; AltfahrzeugeVO nachbessern; Energiesystem u. Elektromobilität vernetzen; besserer Bahnverkehr; nachhaltiger Luftverkehr; nat. Spielräume bei EurovignettenRL; Kleinwagenmarkt erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270258 (PDF - 72 Seiten)

      2. SG2406270264 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....38 Car2X-Technologie den Weg bereiten.................., ...wichtiger Schlüssel auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft..., ...Europäischen Parlaments groß. Der Weg der Digitalisierung und..., ... – Car2X-Technologie den Weg bereiten – Blendung im..., ...Hersteller-Backend). Dieser Weg erfüllt die Anforderungen..., ...Rettungsleitstelle eintrifft. Der direkte Weg über „112-eCall“ wäre deutlich..., ...repariert wird, wird weniger weg- geworfen. So verringert..., ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden) zu erheblichen..., ...nunmehr auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden..., ...ist Europa auf einem guten Weg, wenngleich noch erhebliche..., ....38 Car2X-Technologie den Weg bereiten.................., ...wichtiger Schlüssel auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft..., ...Europäischen Parlaments groß. Der Weg der Digitalisierung und..., ... – Car2X-Technologie den Weg bereiten – Blendung im..., ...Hersteller-Backend). Dieser Weg erfüllt die Anforderungen..., ...Rettungsleitstelle eintrifft. Der direkte Weg über „112-eCall“ wäre deutlich..., ...repariert wird, wird weniger weg- geworfen. So verringert..., ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden) zu erheblichen..., ...nunmehr auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden..., ...ist Europa auf einem guten Weg, wenngleich noch erhebliche...

  • Positive Effekte des Einbezugs privater Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben Ergänzungsvorschlag zum Sondervermögen

    • Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
    • Beschreibung: Das geplante Sondervermögen ermöglicht einen massiven Fortschritt, doch angesichts der immensen Größe der im Raum stehenden Zahlen wird das staatliche Kapital allein nicht ausreichen, um die vielfältigen benötigten Investitionen über alle Infrastrukturelemente hinweg zu tätigen. Darüber hinaus entsteht durch die Einbeziehung von Altersvorsorgekapital ein volkswirtschaftlicher Mehrwert in dreifacher Hinsicht: durch eine geringere Staatsverschuldung künftiger Generationen, einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz bei geeigneten Themen sowie der finanziellen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am Infrastrukturausbau.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bereitschaft, sich auch auf diesem Weg als Teil und im Interesse...

  • Bessere Rechtsetzung gegen Unterschlagungsrisiko hochwertiger mobiler Güter

    • Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603060002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nichtberechtigten Verkäufer weg. Das Bundesverkehrsministerium...

  • Praxistaugliche nationale Umsetzung der EU-Methanverordnung

    • Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
    • Beschreibung: Die EU Methanverordnung soll Methanemissionen durch Vorgaben zur Messung, Überwachung und Reduktion von Lecks in der Öl und Gasindustrie sowie durch Vorschriften für den Import fossilier Brennstoffe senken. Ziel ist eine praxistaugliche nationale Umsetzung bei gleichzeitiger Wahrung der Diversifizierung der Gasquellen. Gefordert werden angepasste Timelines für realistische Umsetzung, Ausnahmen zur Versorgungssicherheit, Rechtssicherheit durch beschleunigte Implementierung sowie ein Sanktionsregime, das Importeure nicht mit bestandsgefährdenden Strafen bedroht und gezeigte Umsetzungsanstrengungen berücksichtigt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604270034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Status erforderlich; der Weg von Level 3 zu Level 5 ...

  • Ein rechtssicherer Marktzugang für Ethylenoxid unter der Medizinprodukteverordnung (MDR)

    • Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
    • Beschreibung: Ethylendioxid (EtO) ist weltweit das wichtigste Sterilisationsmittel und besonders für empfindliche, nicht strahlenverträgliche Medizinprodukte geeignet. Da EtO keine Rückstände am Produkt hinterlässt, ist es zentral für die industrielle Kaltgassterilisation thermoplastischer Medizinprodukte. Angesichts erheblicher rechtlicher Unsicherheiten sollte die angekündigte Ablehnung des EtO‑Wirkstoffantrags (PT2) unter der Biozidverordnung zurückgestellt werden. Ziel ist ein rechtssicherer Marktzugang für EtO unter der MDR, wofür zusätzliche gesetzliche und untergesetzliche Regelungen erforderlich sind.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603190008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... MDR der zielführendere Weg, zumal die hier allein ...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Glasanteil bei Mehr-weg-Getränkeverpackungen besonders...
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