Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (176)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND e.V.) am 07.03.2024
- Beschreibung: Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur „Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung“ vom 7. September 2023
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anstehenden Reform der Notfallversorgung erforderlich..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vom 12.11.2025..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung abgeben zu..., ...Entwurf zur Reform der Notfallversorgung vor. Dieser..., ...BAND begrüßt Reform der Notfallversorgung – warnt vor..., ...Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung ausdrücklich..., ...unterstützt die Reform der Notfallversorgung in ihrer Zielrichtung..., ...Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung Die BAND..., ...sieht in der Reform der Notfallversorgung eine zentrale...
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- Angegeben von: Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch die rechtliche Verankerung des Rettungsdienstes als Bestandteil der außerklinischen Akutversorgung sowie die Berücksichtigung von Ausbildungs , Fortbildungs und Qualifizierungsstrukturen in der Finanzierungssystematik. Angestrebt werden die Erweiterung gesetzlicher Regelungen um rettungsdienstliche Vorhaltung, Versorgungskomponenten und Bildungsstrukturen, die verpflichtende Durchführung einer umfassenden Folgenabschätzung einschließlich Auswirkungen auf Ausbildungskapazitäten sowie die Sicherstellung, dass Vergütungsregelungen die Finanzierungsgrundlage für Ausbildung, Qualitätssicherung und Personalentwicklung dauerhaft gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...FVLST) Die Reform der Notfallversorgung ist notwendig..., ...der geplanten Reform der Notfallversorgung. Die Neustrukturierung..., ...werden. Die Reform der Notfallversorgung braucht: •...
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Durch den Gesetzentwurf soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesichert und die Beitragssätze stabilisiert werden. Dafür werden in verschiedenen Bereichen des Gesundheitssystems Kürzungen vorgeschlagen. Aus Sicht der JUH verkennt der vorliegende Entwurf die Versorgungsrealität der Notfallversorgung, im Fahrdienst sowie in der Pflege und birgt ein erhebliches Risiko der Unterfinanzierung. Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen gelingt nur, wenn Effizienzreserven gehoben werden, ohne die operative Leistungsfähigkeit dieser Bereiche zu destabilisieren. Die im Entwurf vorgesehene Mechanik setzt derzeit zu stark auf Vergütungsbegrenzung und berücksichtigt die realen Kosten- und Sicherstellungsstrukturen dieser Versorgungsbereiche nicht ausreichend.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung an verschiedenen..., ...parallel die Reform der Notfallversorgung diskutiert...., ...Auch mit der Reform der Notfallversorgung sollen systematische..., ... einher. Reform der Notfallversorgung In der aktuell..., ...diskutierten Reform der Notfallversorgung kommt der Luftrettung..., ...würde dies die Reform der Notfallversorgung aktiv konterkarieren...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Forderungen für eine Reform der Notfallversorgung in Deutschland..., .... An einer Reform der Notfallversorgung führt daher..., ...könnten. Eine Reform der Notfallversorgung sollte deshalb..., ...Integration Eine Reform der Notfallversorgung erfordert umfangreiche..., ...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung zielt darauf...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Positionspapier soll einen Beitrag zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland leisten. Drei Handlungsfelder (Befähigung des Gesundheitspersonals, Diagnostik und Einheitlichkeit bei der (digitalen) Erhebung und Nutzung von Daten) wurden identifiziert und entsprechende Forderungen zur Verbesserung formuliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Durch die Reform der Notfallversorgung muss die Festlegung..., ...Diagnostik 2.1 Die Reform der Notfallversorgung sollte die ..., ...Im Zuge der Reform der Notfallversorgung sollten in ..., ...im Zuge der Reform der Notfallversorgung: Das IQTiG...
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung des GeDIG muss praxisnah, schnell und wettbewerbsorientiert erfolgen. Anwendungen wie die Ersteinschätzung, Terminvermittlung und eÜberweisung müssen zügiger entwickelt und die ePA als zentrale digitale Plattform für die Versicherten der GKV weiterentwickelt werden. Der Wettbewerb bei digitalen Infrastrukturen muss gesichert werden, und eine weitere Zentralisierung – insbesondere bei der gematik – ist zu vermeiden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten für Prävention und Versorgung soll ausgeweitet werden. Darüber hinaus verlangt der vdek transparente Kostenschätzungen und eine faire Finanzierung der digitalen Infrastruktur, bei der gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Zuge der Reform der Notfallversorgung geplanten Ersteinschätzungsverfahren...
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- Angegeben von: PtW Forum am 05.02.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Reform des psychotherapeutischen Ausbildungswegs von 2019 vervollständigt wird. Es geht uns um konkrete gesetzliche Regelungen, die eine vollfinanzierte psychotherapeutische Weiterbildung ermöglichen, um endlich die seit Entstehung des psychotherapeutischen Berufsstandes um 1997 prekären Ausbildungsverhältnisse zu beenden. U.a. fordern wir die Aufnahme der PtW (Psychotherapeut*innen in Weiterbildung) in die BPflV sowie Regelungen zur Deckung der Finanzlücke im ambulanten Teil der Weiterbildung (beispielsweise Hinzunahme der PtW in SGB V §75a)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Sehr geehrter..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Drs. 21/6808...
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Aus Sicht von krisenchat bietet der Entwurf eine tragfähige Grundlage, um bestehende Hilfestrukturen besser miteinander zu verbinden und den Zugang zu niedrigschwelliger Unterstützung weiter zu verbessern. Gleichzeitig zeigt die tägliche Beratungspraxis von krisenchat mit jungen Menschen in psychischen Krisen, dass digitale Zugangswege inzwischen einen unverzichtbaren Bestandteil moderner Krisenversorgung darstellen. Diese Entwicklung spiegelt sich im Gesetzentwurf bislang nur teilweise wider. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb insbesondere die Rolle digitaler Krisenhilfe stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anschlussfähigkeit an die Reform der Notfallversorgung stärken Mit..., ... Rahmen der Reform der Notfallversorgung entstehenden...
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- Angegeben von: Asklepios Klinikum Uckermark GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung) ist ein weitreichendes Spar- und Strukturpaket der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... sowie eine Reform der Notfallversorgung. Ziel muss ...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Lebendorganspende-Reform Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Medizinforschungsgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Krankenhaustransparenzgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vom 03.06.2024...