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133 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EEG 2027"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (130)
Personengesellschaften (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/10) (0/10)

Aktiengesellschaft (AG) (10)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (60)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (42)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (58)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (31)
Berufsverband (20)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (9)
Privatrechtliche Organisation (6)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (4)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/38) (0/38)

Energie (129)
- Allgemeine Energiepolitik (80)
- Energienetze (60)
- Erneuerbare Energien (119)
- Fossile Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (20)
Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Gesetzgebung (3)
Landwirtschaft und Ernährung (7)
- Land- und Forstwirtschaft (7)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Digitalisierung (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (10)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
- Ländlicher Raum (6)
- Stadtentwicklung (2)
- Wohnen (2)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (36)
- Artenschutz/Biodiversität (2)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (32)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (6)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (5)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (118)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (15)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/15) (0/15)

21. Wahlperiode (123)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (12)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (32)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (119)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (4)
20. Wahlperiode (16)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (16)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (54)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (23)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (5)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (53)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (124)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (4)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (133)

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Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (15):
  
  SG2406280019 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2409260034 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409260035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260036 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409260037 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260039 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503310015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310026 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503310028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509290114 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509290117 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509290120 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509290131 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2609300283 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2609300291 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kabinettsentwurfs vom 29.07.2026): EEG 2027-E (Anpassungen neu in...
Gesetz zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: - Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2602270016 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2605120015 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2607280027 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2608310009 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2609210005 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...laufenden Novelle des EEG 2027 berücksichtigt, droht...
Vorabposition EEG/EnWG Novelle
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Für die anstehende EEG/EnWG Novelle hat der BWE eine Vorabposition mit Forderungen für Gesetzesanpassungen eingereicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601280003 (PDF - 72 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 36j Absatz 1 Satz 1 EEG 2027. 29 Leitlinien für staatliche...

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