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239 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UStG 1980"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (239)

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010014 (PDF - 2 Seiten)

  • Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603300107 (PDF - 3 Seiten)

  • Entfall der Mehrwertsteuer auf unverpackte Produkte und Produkte im Mehrweg

    • Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die steuerliche Begünstigung ökologisch vorteilhafter Konsumformen durch den Entfall der Mehrwertsteuer auf lose bzw. unverpackte Produkte sowie auf Waren, die in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Die Maßnahme soll einen Anreiz für umweltfreundliches Verbraucherverhalten schaffen, Verpackungsabfälle reduzieren und zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen beitragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom fordert die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Digitalisierung voranzutreiben. Dazu sollen bestehende Standards wie die CEN-Norm EN 16931 gestärkt und ein koordinierter Stufenplan umgesetzt werden, der zunächst den Rechnungsaustausch und anschließend das Steuer-Reporting einführt. Bitkom lehnt eine Staffelung nach Umsatz oder Unternehmensgröße ab und betont die Notwendigkeit, die Infrastruktur resilient und sicher zu gestalten sowie kleine und mittlere Unternehmen durch Transparenz, Anreize und Fördermaßnahmen zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen abgesenkt wird. Um die Reparatur von Geräten zu fördern, müssen die richtigen Anreize gesetzt werden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen wäre ein solcher Anreiz. Auf Basis der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie wäre dies für Haushaltsgeräte bereits heute möglich. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass Senkungen der Mehrwertsteuer insb. auch für IT-Hardware wie Smartphones und Laptops möglich werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhöhung Mehrwertsteuer auf Fleisch

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns im Rahmen der ZKL-Arbeitsgruppe mit für eine Gesetzesänderung zur Mehrwertsteuer auf Fleisch ein. Die eingenommenen Gelder sollen für den Umbau der Tierställe verwendet werden. Wünschenswert wäre auch, wenn die Gelder in Monitoringsysteme zur Tierbeobachtung fließen können. Bei einer Steuererhöhung muss aber auch gewährleistet sein, dass an anderer Stelle (z. B. bei Obst und Gemüse) Steuern gesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsatzsteuerbefreiung für Rechtsgeschäfte zwischen gemeinsamen Einrichtungen

    • Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
    • Beschreibung: Eine Befreiung für Umsatzsteuergeschäfte zwischen gemeinsamen Einrichtungen untereinander und Gleichstellung mit den Sozialversicherungsträgern ist erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit des Arbeitgebermeldeverfahrens sicherzustellen. Andernfalls müssten die am Verfahren teilnehmenden gemeinsamen Einrichtungen pro Datensatz Umsatzsteuer an die jeweilige Datenannahmestelle entrichten. Da sie dieselbe Leistung zur Daseinsvorsorge wie die gesetzlichen Sozialversicherungsträge erbringen und einen sozialen Zweck wie diese erfüllen, ist eine Gleichstellung - auch unter europarechtlichen Vorzeichen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. g) RL 2006/112/EG) – zulässig und funktionsgerecht. § 4 Nr. 15 UStG ist entsprechend zu ergänzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsatzsteuerrechtliche Klarstellung zum Ausfuhr- und Abnehmernachweis im Flugreiseverkehr

    • Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Herstellen langfristiger Planungs- & Investitionssicherheit für Flughäfen und den Einzelhandel durch gesetzliche Klarstellung des bewährten Nachweisverfahrens zum umsatzsteuerfreien Verkauf im Sicherheitsbereich von Flughäfen bei Ausfuhr im persönlichen Reisegepäck
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratiearme und gerechte Ausgestaltung des EU-Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer für das digitale Zeitalter (VIDA)

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Online-Buchungsplattformen eine Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer an die Finanzbehörden auferlegt werden, und zwar auch dann, wenn die vermittelte Dienstleistung gar nicht steuerpflichtig ist. Weil das vorgeschlagene Deemed Supplier Regime zu Preiserhöhung im Tourismussektor insgesamt, zur Benachteiligung des Vertriebskanals “Online-Plattform”, zur Wettbewerbsverzerrung und zur Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Mehrwertsteuerneutralität führt, zudem schon nach dem Mehrwerststeuertransparenzgesetz (beruhend auf der EU-DAC7-Richtlinie) schon umfangreiche Berichtspflichten bestehen, halten wir den Legislativvorschlag für nicht sachgerecht. Wir setzen uns insofern für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Richtlinie ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310023 (PDF - 3 Seiten)

  • Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleist.

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 06.02.2026

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